Die Kanzlerin räsoniert nach dem EU-Gipfel über operative Themen, die ein einziger Ausdruck von Verspätung und Hilflosigkeit sind. Die Produktion von Impfstoffen kommt nicht nach, zugleich liegen in den meisten Ländern Dosen auf Halde, weil die Applikationen noch langsamer verlaufen. Eine Korruptionsaffäre um Maskenbeschaffung kommt ans Licht. Im Bundeshaushalt wird deutlich, dass der Finanzbedarf für Krisenhilfen geringer als erwartet ausgefallen ist. Der Grund: Viele Hilfen sind durch Verwaltungsmängel und Regelungschaos schlicht nicht abgeflossen. Öffnungen werden diskutiert und es zeigt sich, dass es dafür immer noch keine Datengrundlage gibt. Raum- und Lüftungskonzepte sind auch nach einem Jahr Pandemie nicht zertifiziert. Nicht funktionierende Hygienekonzepte auf einem Niveau der Spanischen Grippe werden so lange weiterverfolgt, bis die Krankenhäuser mal wieder den Notfall kommen sehen. Eine moderne App mit Datenmeldung existiert nicht. Gesundheitsämter verwalten die Testinfrastruktur und kommen seit dem Jahreswechsel nicht mehr über eine Auslastung von 50% hinaus. Wir haben nur diesen alten Traktor und können ihn nicht mal fahren. Schnelltests als Ergänzung lassen auf sich warten, keiner weiß so genau gar nichts. Unternehmen würden sie gerne nutzen, um sie in Hygienekonzepte zu integrieren, Schulen und Kitas wären dadurch sicherer, aber die Behörden kommen im Zulassungsbingo nicht vorwärts.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Gesamtdiagnose für Europa wird evident: Wir dürfen inzwischen den operativ/organisatorischen Bankrott der meisten Staaten Europas konstatieren. Die Administrationen sind in jahrzehntelangem Wohlstand, den wir ausschließlich unternehmerischer Aktivität verdanken, offensichtlich abgewirtschaftet. Wir erkennen, dass es gut funktioniert, in einer Marktwirtschaft die Aufgaben des Staates zu minimieren und privaten Unternehmen möglichst viel zu überlassen. Bei vielen Themen sehen wir aber bereits seit Jahren, dass dabei nicht zwingend gesellschaftlich wünschenswerte Ergebnisse resultieren. Wir erkennen zugleich, dass die verbleibenden Aufgaben des Staates dabei verrotten.
Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Innovation unseres Gesamtsystems. Bei den Staaten muss es beginnen, denn nur so kann es gelingen, staatliche Leistungen der modernen Leistungsfähigkeit anzupassen und damit auch wieder auf Augenhöhe zu den Unternehmen zu kommen, so dass unternehmerische Leistung die großen gesellschaftlichen Herausforderungen löst.
