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Mit der Debatte über die „Schuldenbremse“ nähern wir uns einen Schritt mehr amerikanischen Verhältnissen. Nachdem Lindner sich lange als deren Gralshüter positioniert hatte, welche Rolle er damit auch immer bei diesen aufgeflogenen Tricks spielte, ist er nun etwas ruhiger geworden. Immerhin muss er deren Aufhebung nun erneut fordern und das gilt wohl auch für 2024. Scholz hatte sich dazu nie

Drei ideologisch zumindest nicht ausgeprägt linksgrün versiffte Agenturen – IEA, S&P sowie Bloomberg – bereiten für die zu ideologischen Entscheidungen neigende Wallstreet regelmäßig Daten auf. Die sollte man auch als nicht linksgrün versiffter lesen. Demnach wachsen (Chart1) Investments in „Clean Energy“ seit 2018 zweistellig. Corona war nur eine kurze Wachstumspause. Den Grund hatte ich hier oft genug als „Game Changer“

Sehr geehrter Herr Merz, dass Sie die geltenden Regeln der Buchführung in Deutschland durchsetzen, kann man nur begrüßen. In Ihrer Kommunikation wäre es wünschenswert, wenn Sie dabei die Buchhalter klarer adressieren würden und dabei auch die der eigenen Partei in den Ländern einbeziehen. Ebenso wäre es sachgerechter, dabei, wie das von Ihnen bemühte Verfassungsgericht, bei den Grundsätzen der Buchführung zu

Grundvorlesung. Weltweit galt in der Energiebeschaffung ein Preisband zwischen 2-4 Cent pro KWh als wettbewerbsfähig. Je nach Standort war das durch Kohle, Öl oder Gas möglich. Die Preisunterschiede der Standorte lagen im zweistelligen Prozentbereich, vielleicht war es hier und da mal 30% teurer oder billiger. Andere Faktoren der Standorte waren wesentlich relevanter. Gemeckert wurde über Energiepreisunterschiede und Wettbewerbsfaktoren bei den

Unsere Verfassung und das Verfassungsgericht zum Gegenstand von Desinformation zu machen, passt genau in den medialen Zeitgeist. Das Gericht hat sich zur Klimapolitik gar nicht geäußert. Es hat im Gegenteil dem Bundestag bestätigt, dass der weiten Spielraum hat, die Schuldenbremse für bestimmte Zwecke auszusetzen. Die Regierung hat diese dann aber einzuhalten und die Mittel nicht anders zu nutzen. Das Gericht

Die erwartete, berechtigte und fällige Ohrfeige. Genau den Punkt hatte ich insbesondere bei dem selbst ernannten Hüter der Schuldenbremse, Finanzminister Lindner, zuletzt gestern kritisiert. Dabei ist dieses Urteil nur ein Teil dessen, was keine geringeren als Rechnungshof und Bundesbank schon seit Ende 2021 beobachten. Ich hatte regelmäßig dazu berichtet, Links ganz unten. Schattenhaushalte sind nichts neues, sie sind unter Scholz

Den heute morgen kommentierten Vortrag von Lindner habe ich auf Empfehlung nun komplett genossen. Anlass genug für eine Gesamtbewertung seiner Amtsführung. Er destabilisiert und beschädigt Amt, Regierung und Land, nun auch im Ausland. Er wiederholt wissenschaftlich ausreichend widerlegte Desinformation („Braunkohletesla“). Er geriert sich als Hüter der Schuldenbremse, während er Schattenhaushalte in historischer Höhe anhäuft, während der Rechnungshof feststellt, dass er

Christian Lindner hat in der Schweiz einen Vortrag über Finanzpolitik gehalten. Da ich lange in der Schweiz tätig war und dort nicht wenige Freunde habe, wurden mir gleich mehrfach Videoschnipsel und Zitate geschickt. Er sagte zur Begrüßung: „„Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in