Ob Geschichte sich doch wiederholt?
Als vor vielen Jahren die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit dem Kandidaten Edmund Stoiber in den Wahlkampf zog, war ein Kern der „Professor mit dem Bierdeckel“, wie Gerald Schröder damals verlauten ließ. Das Konzept von Paul Kirchhof sah eine Bereinigung der Steuerdschungels um die vielen komplexen und letztlich intransparenten Steuervergünstigen vor. Im Gegenzug sollten die Steuersätze sinken.
Schröder & Co konnten das erfolgreich mit puren Falschbehauptungen zerlegen. Dabei war das Konzept vollkommen berechtigt, es ist bis heute überfällig. Intransparenz und komplexe Gestaltungsformen sind Ursache für mangelnde Steuergerechtigkeit und schaffen ökonomisch schädliche Fehlanreize. Merkel hat nach der Niederlage das Konzept leider nie wieder angefasst, das Thema war ihr zu heikel und zu sperrig in der Kommunikation. Der Wahlbürger muss dafür schließlich subtrahieren und addieren, um das zu bewerten. Die Subtraktion lässt sich von der Gegenseite beliebig ausschlachten, offensichtlich reagieren die Wähler darauf besonders.
Heute kommt die wichtigere Frage hinzu, wie man es dem Planeten gestatten kann, für seine Schäden auch mal eine Rechnung zu stellen und wie die verteilt wird. Man kann dagegen sein, man kann das kritisieren, man kann insbesondere besseres vorschlagen, aber was dazu verbreitet wird, ist wie damals die Schröder´sche Gegenkampagne: Voller falscher Behauptungen. Die Grünen haben das auf dem Facebook-Profil von Annalena Baerbock vollkommen richtig klar gestellt.
Das Konzept, „vorne zu verteuern und hinten umzuverteilen“, wenn ich das mal so simpel sagen darf, ist absolut in Ordnung. Es ist vor allem das mit Abstand intelligenteste und ehrlichste, was derzeit auf dem Tisch liegt. Es gibt daran einiges zu diskutieren, aber gewiss nicht das, was dazu breit getreten wird und vor allem sehe ich bei keiner anderen Partei auch nur näherungsweise eine Alternative dazu. Es ist vor allem die Erbärmlichkeit der anderen, die dabei auffällt. Das Thema hätte einen positiven Streit um das bessere Konzept verdient. Was wir hier aber sehen, ist leider nur ein virtueller Streit um irgendwelche emotionalisierten Scheinargumente, die dem deutschen Michel Angst vor dem Spritpreis machen sollen. Das Thema wird also nicht behandelt, sondern schlicht und ergreifend mit voller Absicht kaputt gemacht. Leider könnte es funktionieren, die Kommentare unter dem Post von Baerbock machen sprachlos.
Ob der Trick 2021 noch mal funktioniert?
