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Der Ordoliberalismus wird zur Gefahr für unsere Stabilität

Ich habe selbst ordoliberale Wurzeln, muss aber inzwischen erkennen, dass der Ordoliberalismus zur Gefahr für die politische Stabilität in Europa geworden ist – und dass er schlicht keine Lösungen für die komplexen Prozesse der Digitalisierung und Globalisierung mehr bietet.

Wir hatten in den letzten Jahren genug Ereignisse, die zeigen, dass „der Markt“ in Krisensituationen Zerstörungskräfte besitzt, die in sozialen, ökonomischen und politischen Verhältnissen mündet, wie wir sie ab Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts beobachten mussten. Weder die Finanzkrise, noch die Covid-Krise hätte „der Markt“ ohne die massenweise Zerstörung von Werten und Existenzen „geregelt“. Richtig ist, dass „der Markt“ dabei nicht untergegangen wäre, der „Kapitalismus“ ist nicht selbstzerstörerisch, er läuft auch über Krisen hinweg, aber er hinterlässt beliebig viele Opfer.

Ebenso löst „der Markt“ viele Probleme eben nicht. Weder wäre bereits Ende 2020 ein Impfstoff realisiert worden, noch löst „der Markt“ die Ausbeutung und Verschmutzung des Planeten. Ebenso kennt „der Markt“ keine Antwort auf die enorme Konzentration von Wertschöpfungsprozessen auf sehr wenige Unternehmen und entsprechend auf immer weniger Menschen, die auf welche Weise auch immer mit diesen Unternehmen verbunden sind. Dabei sind die heute bereits zu beobachtenden Spreizungen der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer von Digitalisierung und Globalisierung erst der Anfang. Es gibt keinen Hinweis, dass diese Prozesse stoppen, im Gegenteil beschleunigen sie sich.

Wir sind längst in einer Situation, in der die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme ihre Grenzen erreicht haben, durch Umverteilung von Gewinnern auf Verlierer für stabile gesellschaftliche Verhältnisse zu sorgen. Was zudem gänzlich fehlt, sind Ausgleichsmechanismen zwischen Staaten. Die Folgen reichen von Spannungen im Euro-System bis zur Migrationsproblematik.

Tatsächlich sind insbesondere in den Industrieländern die modernen Geldsysteme teilweise eingesprungen. Die Notenbanken haben nicht nur die akuten Krisen mit einer Geldschwemme bekämpft, sie sind längst zu einem aktiven Akteur im System geworden. Das ist gut und schlecht zugleich, denn die Art und Weise, wie sie das tun, hat ihrerseits Folgen, die immer schwieriger werden. Zurecht moniert der Ordoliberalismus an der Stelle die Abhängigkeiten von stetig steigendem Geldzufluss. Vor allem aber ist die Verteilung dieser Gelder ein Problem: Die Notenbanken pumpen die gigantischen Geldsummen überwiegend in das Finanzsystem und in die Staatshaushalte. Von dort fließt es in die Sachwerte sowie in staatliche Strukturen oder ineffiziente Sozialsysteme. Das löst keine Probleme, sondern deckt sie zu und führt über die Sachpreisinflation zu noch mehr Ungleichgewichten in den Gesellschaften.

Es ist in dieser Situation geradezu verheerend, dass die traditionell in Deutschland, Österreich und der Schweiz sehr weit verbreitete ökonomische Schule ihre ordoliberalen Wurzeln nie gekappt hat. Die Euro-Krise hat in Deutschland zur Gründung der AfD geführt und tatsächlich sind im DACH-Bereich bis heute politische Mehrheiten für die Ideen „des Marktes“ und der staatlichen Enthaltsamkeit insbesondere durch die „schwarze Null“ zu haben. Diese Denkweise ist tief in konservativen Kreisen verankert und wird daher von den diese repräsentierenden Parteien gespiegelt. Damit wird sogar dem seit mehr als einer Dekade letzten Rettungsanker, der Geldpolitik, die Berechtigung entzogen.

Wer nun in dieser Kritik am Ordoliberalismus stereotyp „linke“ oder „sozialistische“ Ideen vermutet, ist wie der Ordoliberalismus selbst aus der Zeit gefallen. Tatsache ist, dass ohne dirigistische zentrale Eingriffe bereits seit einigen Dekaden kaum ein Land der Erde mehr auskommt. Die Modelle sind unterschiedlich, in China steuert das Regime, in den westlichen Demokratien sind es Notenbanken und mit deren Hilfe immer üppiger ausgestattete Staatshaushalte. Wer das ordoliberale Modell also weiter favorisiert, sollte zunächst erkennen, dass es nicht mehr existiert und sich fragen, welche Lücken eine Rückkehr in die Zeit der 80er reißen würde.

Jenseits der deutsch/österreichischen Ökonomie sind längst neue Modell entstanden, die zwar gerne als sozialistische Konzepte „beschimpft“ werden, damit aber nichts zu tun haben. Vielen allzu stereotyp denkenden fällt dabei nicht mal auf, dass selbst die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Republikaner in den USA durch ganz erhebliche Staatseingriffe und eine entsprechende Staatsverschuldung geprägt ist. Ausgerechnet unter Donald Trump wurde erstmals das sogenannte „Helikopter-Geld“ genutzt, die direkte Geldzuführung von neu geschaffenem Notenbankgeld in Privathaushalte.

Tatsächlich spielen jenseits der bei uns vorherrschenden Ökonomie die Notenbanken eine zunehmende Rolle in den Modellen. Der Franzose Philippe Martin, ein wichtiger Berater des französischen Präsidenten Macron, hat sich jüngst ebenfalls zum „Helikopter-Geld“ geäußert und diesem einen besseren Effekt als der bestehen EZB-Politik attestiert. Martin, es lohnt sich, seiner Website zu folgen (https://www.sciencespo.fr/department-economics/en/researcher/philippe-martin.html), äußert wie die führenden US-Ökonomen gänzlich andere Ziele und Sorgen als viele unserer Ökonomen und leider auch der meisten Politiker: Beispielsweise die Sorge vor zu geringer Inflation.

Während also hierzulande eine „schwarze Null“ oder die Rückkehr der EZB zur guten alten Bundesbank in weiten Kreise beliebte Ziele sind, entwickeln sich global ganz andere Ideen – und zudem Realitäten. So wurden beispielsweise von massiven staatlichen Investitionsprogrammen bis zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen für die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme zahlreiche Konzepte entwickelt, die meist die Notenbanken als wesentliches Finanzierungsinstrument vorsehen. Eine dieser Theorien ist die Modern Monetary Theory (MMT), die hier https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-ueber-modern-monetary-theory-schulden-machen-bis-es.976.de.html?dram%3Aarticle_id=497416&fbclid=IwAR0XdDFv3ce-AZl1K0U15RNebRPelhrEJCdWgLsljk0jBWy9kbboJeUC2MY sehr einfach beschrieben ist. Der Ökonom Paul Krugman, dessen populärwissenschaftliche Bücher oder auch seine Kolumne in der NYT (https://www.nytimes.com/column/paul-krugman) sehr zu empfehlen sind, sagt dabei zurecht, dass die MMT letztlich nicht neu ist, sondern lediglich die Weiterentwicklung des Keynesianismus darstellt.

Gerne werden dem Keynesianismus und daraus längst weiter entwickelten Theorien die Untergangsszenarien der sozialistischen Utopie oder uferlose, selbstzerstörerische Schuldenpolitik zugeordnet. Dabei geht es hier keineswegs um die Idee einer Staatswirtschaft, sondern vielmehr um die Erkenntnis, dass „der Markt“ alleine eben kein stets gesellschaftlich befriedigendes Gleichgewicht erzeugt und sich lediglich vorübergehend davon entfernt – wie es der Urvater der Idee, Adam Smith mal vermutete. Vielmehr geht es darum, das, was längst Realität ist, nämlich die Rolle des Staates, klarer zu fassen und diesen nicht nur als einen „den Markt“ frei laufen lassenden möglichst effizienten Verwalter zu sehen. Dabei geht es übrigens nicht darum, der Staat solle selbst in der Umsetzung als Akteur auftreten. Die meisten modernen Theorien sehen die Rolle des Staats und der Notenbanken als Lenker von Finanzströmen.

Inzwischen geht es bei den meisten ökonomischen Vorschlägen (endlich) auch um die Begrenzung der Ausplünderung und Verschmutzung des Planeten. Leider fokussieren sich die meisten nur auf das Thema CO2, aber letztlich sind die Überlegungen auf alle endlichen Ressourcen und schädlichen Emissionen übertragbar.

Die oft bevorzugte Idee, durch Aufklärung und Überzeugung dem freien Konsumenten auf freien Märkten die Wahl nach ressourcenschonenden Produkten zu überlassen, ist reiner Unfug. Die Menschen suchen nun mal primär ihren eigenen Vorteil und sind sekundär bereit, den einer übergeordneten kollektiven Idee zu opfern. Die Idee des kollektiven Vorteils zerfällt daher stets, weil einzelne beginnen, ihren Vorteil zu sichern. Wie leicht das funktioniert, erkennt man der in unserem aktuellen Wahlkampf so gerne genommenen Argumentation, aufgrund des geringen nationalen Anteils an CO2-Ausstoss seien zuerst mal die anderen dran, vor allem China. Der Fachbegriff dafür lautet „soziales Dilemma“ und das ist hier (https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwie17Hx6fbxAhXExYUKHa5YAzwQFjAHegQIDxAD&url=http%3A%2F%2Fwww.uni-kassel.de%2Ffb4%2Fpsychologie%2Fpersonal%2Flantermann%2Fumwelt%2Fdilemma.pdf&usg=AOvVaw3TISN_tyuUhTJhxDykjMMo) bezogen auf die ökologischen Herausforderungen gut beschrieben.

Es ist vollkommen unstrittig – und entgegen der meisten Darstellungen im laufenden Wahlkampf sogar parteiübergreifend Teil der Programme – dass finanzielle Anreizsysteme für ressourcenschonenden Konsum oder auch klare Verbote von Produkten/Produktionsarten erforderlich sind. Das fällt umso leichter, je mehr technologische Innovation in Richtung neuer ressourcenschonender Produkte für die Konsumenten erfolgt. Das ist oft eine Frage der Finanzierung, denn neue Technologien benötigen Investitionen, die oft mit Risiken verbunden sind und deren „Marktchancen“ anfangs meist unattraktiv sind.

Oft werden aus diesen neuen Modellen nur plakative Aussagen zitiert, beispielsweise, dass ein Staat in seiner Währung nicht pleite gehen kann. Diese Feststellung ist zunächst mal richtig und sie sollte allen, die von vollkommen unbegründeten Schuldenobergrenzen wie in den sogenannten Maastricht-Kriterien durchaus entgegengehalten werden. Zugleich geht aber nicht mal die MMT, vermutlich eine der offensivsten Theorien zur Staatsfinanzierung, so weit, dass Geld eine unendliche und beliebig ausweitbare Ressource sei. Vielmehr entwickeln die moderneren, letztlich auf dem Keynesianismus basierenden Theorien neue Ansätze für Kriterien, wann, in welcher Form und in welcher Höhe der Staat als Investor gegen Krisen oder als Lenkungskraft für gesellschaftliche Ziele operieren sollte.

In diese Richtung sollte die gesellschaftliche Debatte gelenkt werden. Wir leben in einer Zeit der Digitalisierung, der Globalisierung und der in vielen Bereichen sträflich versäumten Zukunftsinvestitionen. „Der Markt“ hat uns zwar Smartphones mit beeindruckender Leistung beschert, die von den wertvollsten Unternehmen der Welt produziert werden, aber unsere Mobilität können wir ohne jeden Meter unserer Fortbewegung den Planeten ein kleines Stück weiter zu verpesten nicht bewerkstelligen. Die Spreizung der Einkommen und Vermögen innerhalb der Gesellschaften und zwischen ihnen nimmt überall zu. Die Idee der freien Verteilung von Ressourcen schafft keine Balance mehr. Es geht nicht um Gleichheit, es geht um Ausgeglichenheit.

Das alles zu steuern und zu gestalten, erfordert viel Geld und auch die Kompetenz in der politischen Führung. Es geht nicht um den Staat als Unternehmen, sondern um seine modernen Gestaltungs-, Lenkungs- und Steuerungsaufgaben. Das ist den meisten heute in der Politik aktiven nicht zuzutrauen.

Politik und politisches Personal sind aber nur Spiegel gesellschaftlicher Debatten. Wir alle sind diejenigen, die Modernität denken und einfordern müssen. Es ist daher insbesondere dringend an der Zeit, den in zu vielen unserer Köpfe verankerten Ordoliberalismus zu beerdigen. Die Realität hat das längst getan. Das Modell hatte seine Zeit und seine Berechtigung, es hat in den 70ern und 80ern des letzten Jahrhunderts seine Verdienste. Die kann man ihm lassen, dahin zurück zu kehren sollte keine Gesellschaft auch nur versuchen – es würde brutal scheitern.

 

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