Von Corona und Afghanistan überlagert passiert in der chinesischen Wirtschaftspolitik gerade ungewöhnliches. Mehrere knallharte regulatorische Eingriffe haben insbesondere im Tech-Sektor die Aktien auf eine sehr rasche und vermutlich nicht beendete Talfahrt geschickt. Die Eingriffe galten teilweise unmittelbar einzelnen Unternehmen, deren Börsenpläne oder komplette Geschäftsmodelle schlicht über Nacht verboten wurden. Es gab aber insbesondere bei der Nutzung von Daten auch generelle Regulierungen.
Das sind teilweise Eingriffe, die in der westlichen Welt so längst vorgenommen wurden, teilweise waren es offensichtlich singuläre Disziplinierungsmaßnahmen. Dazu muss man sagen, dass natürlich vor allem das Thema Datenschutz gründlich verlogen ist, denn bekanntlich ist der chinesische Staat selbst der größte und genaueste Datensammler über seine Bürger. Das selbst Orwel´sche Visionen in den Schatten stellende „Social Credit System“ basiert darauf. Das Programm führt nicht nur zum gläsernen Bürger, es diszipliniert diese zugleich. Bekanntlich ist bei uns die NSA in den USA ähnlich gut „informiert“ – über uns alle -, aber das ist mit Sinn und Zweck des chinesischen Systems dann doch nicht zu vergleichen.
Die jetzt aufkommenden Warnungen von Börsenexperten, chinesische Aktien seien nun zu einem politischen Investment geworden, sind eher komischer Natur, denn das war natürlich schon immer so. Wie weit das geht, wissen leider viele Anleger nicht, denn man kann nicht mal in zu unserem Rechtssystem vergleichbare Anteile an Unternehmen investieren. Eine direkte Beteiligung ist Ausländern nicht erlaubt. Die außerhalb Chinas gehandelten Wertpapiere sind Anteile an Investmentvehikeln, die ein vertraglich vereinbartes „Versprechen“ auf Anteile an den Unternehmen bedeuten. Ob dieser „Vertrag“ überhaupt hält, hängt letztlich von der Kontinuität Pekings ab.
Die ist nun offensichtlich nicht mehr gegeben und darüber kann nur fleißig gerätselt werden. Eine größere Rolle dürfte die Ambition des Staatspräsidenten Xi Jinping auf eine weitere Amtszeit spielen, die ihm nach bisherigem Usus nicht zusteht. Er hat vermutlich auch auf die Stimmung in der KP reagiert, die vor allem Reichtum und Macht der Internetmilliardäre zunehmend kritisch sieht. Die Aufmüpfigkeit von Alibaba-Chef Jack Ma war vermutlich nur ein Auslöser von vielen. Offiziell sagt Xi jedoch, es gehe nun um eine grundsätzliche Änderung in der Wirtschaftsdoktrin. Während er selbst bisher für die neue Form des Staatskapitalismus stand, die raschen Reichtum weniger mit dem Ziel des Wohlstands für viele verbindet, spricht er nun von Übertreibungen, die es zu begrenzen gelte. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit ist ausgerechnet im Staatskommunismus Chinas weltweit mit die höchste.
Wie wenig Interesse China inzwischen an ausländischem Kapital hat, wird bei der Konsequenz dieser Eingriffe deutlich. Die Investmentbereitschaft hat Xi kaum im Blick gehabt, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Das erstaunt schon, denn als Putin gegen einige Oligarchen vorging und dabei auch westliche Investments mit über die Klinge springen lies, hat der russische Kapitalmarkt Schaden genommen, von dem er sich bis heute nicht erholt hat.
Nun ist China diesbezüglich inzwischen unabhängiger, denn die Exportmaschine und das bisher erwirtschaftete Staatsvermögen machen Xi diesbezüglich freier. Dass er aber tatsächlich die Entwicklung seiner Hightech-Industrie bändigen möchte, ist kaum zu erwarten. Dafür ist dieses Feld in einer durch die Digitalisierung im Wandel befindlichen Welt viel zu wichtig und wenn die dabei bisher dominierenden USA einen fürchten, dann sind es die chinesischen Wettbewerber, deren Entwicklung gerade durch die bisher fehlende Regulierung in China so steil verlaufen ist.
Vermutlich wird er im Falle der erwarteten Wiederwahl die Zügel wieder etwas los lassen. Ein Paradigmenwechsel ist kaum zu erwarten, dafür läuft die Strategie viel zu erfolgreich. Dennoch sollten ausländische Anleger die Erkenntnis mitnehmen, dass sie schon immer ein politisches Investment getätigt hatten. Dabei sollte man nicht nur prüfen, ob man dem Umfeld eine positive Entwicklung zutraut, man sollte sich auch fragen, ob man das überhaupt begleiten möchte.
