„Wir stehen in engem Austausch mit unseren Partnern weltweit, um UNS in dieser dramatischen Lage bestmöglich zu unterstützen.“ Das mag versehentlich so formuliert sein, aber es dürfte den wahren Inhalt sehr genau treffen.
Eine kurze (!) Einordnung der neuen Schuldenbremse
Zur Schuldenbremse einige kurze erste Gedanken und auch einige Korrekturen von Desinformationen. i) Zunächst wurde der Begriff der „Verteidigung“ sehr breit gefasst, insofern er auch kritische Infrastrukturen, Sicherheitsdienste, Cyberabwehr etc. umfasst. Das ist also mehr als „Bundeswehr“ und das ist auch vollkommen richtig so, denn