Die Berliner Runde erlaubt einen Ausblick, was uns bevorsteht. Scholz ist der blasseste, Laschet der schleimigste und wenn man bei den Redebeiträgen jeweils den anderen in die Gesichter schaut, fragt man sich, wie die zusammenarbeiten wollen. Bei dem Auftritt der Kanzlerkandidaten kann man nur hoffen, dass Grüne und FDP einen Weg finden, einen von beiden vor sich herzutreiben. Wenn sie das aber übertreiben, gibt es leider noch die Option der GroKo. Dass wir diese Tür nicht verschlossen haben, ist gar nicht gut.
Eine kurze (!) Einordnung der neuen Schuldenbremse
Dirk Specht
22. März 2025
Zur Schuldenbremse einige kurze erste Gedanken und auch einige Korrekturen von Desinformationen. i) Zunächst wurde der Begriff der „Verteidigung“ sehr breit gefasst, insofern er auch kritische Infrastrukturen, Sicherheitsdienste, Cyberabwehr etc. umfasst. Das ist also mehr als „Bundeswehr“ und das ist auch vollkommen richtig so, denn
