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Nach der Berliner Runde

Als in der Berliner Runde gestern offen bestätigt wurde, dass Grüne und FDP nun zunächst mal miteinander sprechen, hat Laschet an beide, vor allem aber an Baerbock gewandt, letztlich seine Ambitionen auf seine Kanzlerschaft bestätigend gesagt: Ich unterschreibe alles. Nach der heutigen CDU-Präsidiumssitzung sagt er, aus dem Wahlergebnis könne niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe er gestern auch nicht gesagt. Er spricht nun von der “Bereitschaft”, eine Regierung zu bilden, “wenn die Ampel nicht klappt.“
Söder, der sich gestern bereits als die klarere Kraft in der Union positionierte, legt heute nach, indem er erneut den Blankoscheck Laschets einkassierte. In der Union zeichnet sich ab, dass man mit Laschet keinesfalls nach einem schwachen Wahlkampf auch noch eine schwache Kanzlerschaft in einer Minderheitsposition gegen Grüne und FDP dulden wird.
Bei den Grünen wiederum ist erkennbar, dass die Enttäuschung über das nicht ausgeschöpfte Potenzial eher Habeck zur treibenden Kraft gemacht hat. Der dürfte sogar Jamaika bevorzugen. Er ist ein Stratege. Das von Barbock ungenutzte Potenzial ist an die SPD gegangen. Holen die Grünen sich das, indem sie mit der direkten Konkurrenz regieren oder besser als starkes Regulativ in einer Regierung aus dem anderen Lager? Er wird es nun mit Lindner ausloten, das wird der entscheidende erste Schritt für die Regierungsbildung und vielleicht ist sogar eher Habeck der Kanzlermacher als Lindner?
Die Position von Lindner ist nämlich keinesfalls so stark, wie viele es sehen. Die FDP muss massiv enttäuscht sein, denn die enormen Stimmenverluste im konservativen bis rechten Lager sind an der FDP vorbei gegangen – obwohl Lindner exakt in diesen Teichen fischen wollte. Zudem hat er sich lange Zeit nicht nur auf die Allianz mit der CDU, sondern explizit auch mit der Person Laschet festgelegt. Er wirkte gestern in der Berliner Runde entsprechend keineswegs locker, er weiß genau, dass seine Strategie gescheitert ist. Wie kann er darauf reagieren? Was müssen die Grünen ihm bieten und in welcher Konstellation gelingt ihm eine neue Ausrichtung, deren Bedarf offensichtlich ist. Ironischerweise könnte die FDP im Gegensatz zu den Grünen von einer Ampel sogar mehr profitieren und sich damit in die Richtung bewegen, die gestern die klare Mehrheit eigentlich vorgegeben hat: Raus aus der konservativ/rechten Ecke. Das Problem Lindners dürfte aber sein, wie er diese Kehrtwende verkaufen soll.
Die geringsten Einblicke gewährte gestern Scholz – wie schon im ganzen Wahlkampf. Das war und ist sehr klug. Er hat die vielen Widersprüche und auch Fehler der Konkurrenz ernten können, eben weil er sich darauf beschränkte, keine eigenen zu machen. Nun haben wir erstmals eine Konstellation, in der ein zukünftiger Kanzler keine Mehrheit gegenüber seinen Partnern mehr hat. Es ist daher konsequent, dass jetzt Grüne und FDP zuerst sprechen, um ihr Kooperationspotenzial auszuloten. Nicht der kommende Kanzler führt die ersten maßgeblichen Gespräche. Zugleich ist Scholz aber innerparteilich – fast schon Tradition – in keiner sehr starken Position. Entsprechend hören wir heute aus der SPD vor allem Stimmen, was alles nicht gehen wird. Die sind zwar scheinbar an die FDP gerichtet, eigentlich aber wohl an den eigenen Kandidaten. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb Scholz gestern so blass geblieben ist. Wenn er aber eine Regierung bilden möchte, muss er wohl irgendwann doch initiativ werden. Momentan hängt er tatsächlich davon ab, ob FDP und Grüne ihm etwas anbieten, was er seiner eigenen Partei verkaufen kann. Keine wirklich starke Position für einen möglichen zukünftigen Kanzler.
Welche Regierungskonstellation wir sehen werden, ist daher vollkommen offen. Laschet ist vielleicht bereits ausgezählt, Baerbock ist angezählt, Lindner muss seine deplatzierte Position korrigieren, Scholz ist seitens seiner Partei nicht wirklich frei und sein Ergebnis reicht nicht, seine potenziellen Partner zu dominieren. Zudem sind im Hintergrund mit Söder bei der Union und Habeck bei den Grünen vielleicht sogar die eigentlichen Kräfte – und die haben eine längerfristige Agenda.
Wir wissen also noch nicht mal, welches Spitzenpersonal wir in der kommenden Regierung sehen werden. Die eine oder andere Rochade ist durchaus denkbar und das kann dem Spiel sehr schnell eine neue Dynamik bringen. Zudem ist zu beachten, dass diese Konstellation nicht mit der Regierungsbildung abgeschlossen ist. Mit den vielen Mehrheitsoptionen werden wir Koalitionsspielchen über die nächsten vier Jahre erleben – im föderalen Deutschland begleitetet durch die laufenden Landtagswahlen.
Vielleicht ist das die Art und Weise, wie in Deutschland dann doch irgendwann mal Veränderung entsteht.

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