Der eigentliche Skandal ist der des Finanzsystems. Dass hier überhaupt noch mehrere Tage für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften „erforderlich“ sind, ist bis heute nicht abgestellt. Das ist die Grundlage für diesen Betrug, weil hier über den Dividendentermin die Besitzverhältnisse „unklar“ sind. Dass diese mit Billionen gerettete Industrie damit immer noch durchkommt, ist unfassbar. Cum-ex ist zwar angeblich abgestellt, aber was mit diesen Schlupflöchern um den Besitz durch Leihgeschäfte etc. auch heute noch gedreht wird, werden wir vielleicht nie erfahren. Der Schaden von Cum-ex wird nun weltweit auf 150 Milliarden geschätzt. Und nur damit das klar ist: Das sind keineswegs hinterzogene Steuern, also Steuerforderungen, die der Fiskus nicht eintreiben konnte. Es ist ein unmittelbarer Betrug an der Staatskasse, weil hier Steuern erstattet wurden, die niemand zuvor bezahlt hatte. Das ist bandenmäßig betrieben worden und die bisherigen Strafverfahren sind dem nicht angemessen. Das muss angemessen geahndet werden und vor allem gehören die Missstände dahinter abgeschafft!

„Aber China“, der Wettbewerb, die Standortnachteile: Korrekte Fragen, falsche Antworten.
Sehr interessant, wie sich trotz überzeugender Daten die „aber China“ Debatte fortsetzt. Wahlweise wird auf deren ökonomische Interessen (unstrittig), deren weiteres Wachstum (genauso unstrittig, ist die eine Aussage der Daten), deren hohe CO2-Quote (die nicht höher als unsere ist), deren Neubauten an Kohlekraftwerken (Desinformation), deren


