Der eigentliche Skandal ist der des Finanzsystems. Dass hier überhaupt noch mehrere Tage für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften „erforderlich“ sind, ist bis heute nicht abgestellt. Das ist die Grundlage für diesen Betrug, weil hier über den Dividendentermin die Besitzverhältnisse „unklar“ sind. Dass diese mit Billionen gerettete Industrie damit immer noch durchkommt, ist unfassbar. Cum-ex ist zwar angeblich abgestellt, aber was mit diesen Schlupflöchern um den Besitz durch Leihgeschäfte etc. auch heute noch gedreht wird, werden wir vielleicht nie erfahren. Der Schaden von Cum-ex wird nun weltweit auf 150 Milliarden geschätzt. Und nur damit das klar ist: Das sind keineswegs hinterzogene Steuern, also Steuerforderungen, die der Fiskus nicht eintreiben konnte. Es ist ein unmittelbarer Betrug an der Staatskasse, weil hier Steuern erstattet wurden, die niemand zuvor bezahlt hatte. Das ist bandenmäßig betrieben worden und die bisherigen Strafverfahren sind dem nicht angemessen. Das muss angemessen geahndet werden und vor allem gehören die Missstände dahinter abgeschafft!
Die Staatsquote in Deutschland signalisiert tatsächlich Herausforderungen – aber das ist nur ein Nebenbefund, der selten korrekt eingeordnet wird
Dirk Specht
27. April 2025
Das statistische Bundesamt meldet den Anstieg der Staatsquote auf 49,5% und schon geht es los: Sozialismus, Staatswirtschaft, Planwirtschaft sind die typischen Kampfbegriffe, teilweise sogar renommierte Ökonomen, die sich tatsächlich viel differenzierter äußern, werden mit verkürzten Aussagen zitiert, eine Staatsquote über 50% sei generell kritisch. Bei
