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Pandemische Debatte

Kurz vor Ende des zweiten Pandemiejahres beginnt die vermutlich heißeste Debatte des kommenden Jahres: Die Impfpflicht läuft sich warm. Erneut sehen wir in der sachlichen Mitte der Debatte wenig, während die Ränder sehr laut werden und allzu gerne durch die Medien Verstärkung finden.

Ausgangspunkt sind, kaum überraschend, die üblichen Protagonisten. Man kann inzwischen leicht vorhersagen, wer sich wie mit mehr oder weniger steilen Thesen positioniert und wie das dann von den Primärmedien in die einschlägigen Social Media Kammern weiter gespielt wird.

Natürlich darf beim „Warm-up“ der Sache Wolfgang Kubicki nicht fehlen. Ein Interview mit ihm in Zeit-Online, das aus meiner Sicht die Kuratierung der Redaktion nicht hätte überstehen müssen, ist selbst für seine Verhältnisse von einer ungewöhnlichen Lautstärke. Sätze wie “Daran geht die freiheitliche Gesellschaft zugrunde” und Thesen, vielen Befürwortern gehe es um „Rache und Vergeltung an Ungeimpften“ finden es gleich in den Teaser des „Beitrags“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/wolfgang-kubicki-corona-impfpflicht-fdp). Aussagen, die im weitesten Sinne im Verdacht stehen könnten, so etwas wie ein Argument zu sein, finden sich bei Kubicki schon länger nicht mehr. Das scheint für ihn nicht weiter erforderlich, Sachlichkeit in der Debatte ist für diesen leider sehr oft mit Bühne belohnten Politiker wohl überbewertet. Ist das noch eines Abgeordneten des Bundestags, seine weiteren Ämter nicht mal erwähnend, würdig?

Irgendwo in einer rechtsliberalen bis rechtskonservativen Ecke ist immerhin das „Argument“ entstanden, eine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 scheide aus, weil man dieses Virus nicht ausrotten könne. Der viel zitierte und gerne bemühte Pocken-Vergleich. So kann man Debatte „ganz unten“ führen. Man nimmt eine vollkommen korrekte Aussage und stellt diese in einen Kontext, der nicht besteht. So hier: Ja, das Virus wird (sehr wahrscheinlich) nicht auszurotten sein, nein, mit der Frage einer Impfpflicht hat das genau gar nichts zu tun. Die Frage, ob eine gesetzliche Pflicht eingeführt wird, hat keinesfalls kausal dem Zweck zu dienen, dass diese sich selbst überflüssig macht. Die Gurtpflicht wurde nicht eingeführt, um Unfälle abzuschaffen, so dass man darauf verzichten könne. Von der Steuerpflicht ist auch nicht bekannt, dass sie die Notwendigkeit der Staatsfinanzierung erledigen solle oder gar müsse, um sich zu rechtfertigen.

Einer, der dieses „Argument“ ebenfalls bemüht, ist Hendrik Streeck: In einem Interview, das wie die meisten seiner jüngeren Auftritte sehr „ausgewogen“ aus wissenschaftskonformen Aussagen – beispielsweise zu den Booster-Impfungen – besteht und dann voller innerer Widersprüche – absichtlich? – absehbare Trigger zur Aufheizung der Debatte liefert. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Zwei-Booster-pro-Jahr-hiesse-Impfstoff-ist-nicht-gut-article23015759.html)

Die Auffrischung als Drittimpfung empfiehlt er dringend, von der vierten, die in Israel bereits vorbereitet wird, hält er wenig, das Verfahren auf Dauer, gar zwei Mal pro Jahr, sieht er skeptisch und entsprechend – mit dem Pocken-Vergleich – die Impfpflicht. Wo so ganz genau und wissenschaftlich präzise der Ausschluss zwischen einer sinnvollen dritten und einer nicht mehr akzeptablen vierten Impfung liegt, bleibt sein Geheimnis. Ebenso die Frage, ob vielleicht eine einmalige Impfung pro Jahr dann doch in Ordnung – und auch verpflichtend – sein könnte oder nicht, das kann man sich als Leser/Zuhörer aussuchen. Dieser Auftritt ist eines Wissenschaftlers unwürdig und erlaubt natürlich mal wieder jede Lesart, die man sich daraus nehmen möchte.

Wie so etwas weiter gedreht wird, sehen wir an Kanälen wie die des Stefan Homburg, der inzwischen fast nur noch billige Verschwörungsthesen, grob falsche Darstellungen und schlicht platte Lügen verbreitet, um den Weg, auf den er irgendwann abgebogen ist, weiter zu vertiefen – was ihn nicht abhält, dauernd von Spaltung zu sprechen. Homburg beruft sich auf dieses Streeck-Interview und hetzt mal wieder gegen Impfungen sowie die damit verbundene Politik. Das geht dann sogar Streeck zu weit, der, das muss man ihm hoch anrechnen, öffentlich im Homburg-Profil widerspricht. Homburgs Reflex ist der übliche, er legt mit noch ein paar Lügen mehr nach. Inzwischen hat er das übrigens teilweise selbst „zensiert“, das scheint sogar ihm zu heikel gewesen zu sein, obwohl seine Anhänger ihn dafür wie immer gefeiert haben. Aber zu spät, das beigefügte Foto stammt von einem anderen Profil, auf dem dieser Vorgang rechtzeitig dokumentiert wurde.

Dieses Beispiel von medialem Aufschlag durch einige der damit häufig zu beobachtenden Protagonisten bis zur weiteren Eskalation über die einschlägigen Lautsprecher in Social Media illustriert leider nur, was gerade mal wieder gängige Praxis zur Verunstaltung einer sehr wichtigen Debatte ist.

Ein gutes Gegengewicht liefert der Ethikrat, eine, das sollten vielleicht auch Virologen wie Hendrik Streeck beachten, wissenschaftlich wohl eher für die Frage der Impfpflicht berufene Institution. Der Ethikrat hat seine Bewertung inzwischen geändert, wie die Vorsitzende Alena Buyx erläuterte. Ein Beitrag in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-impfung-ethikrat-1.5493490) gibt auch die Stimmen innerhalb des Rats wieder, die eine gute Vorlage für eine eigentlich erforderliche breitere öffentliche Debatte sein könnten. Mehrheitlich votiert der Rat für eine generelle Impfpflicht für Erwachsene, aber es gibt neben einigen Gegenstimmen auch Mitglieder, die sich für eine begrenzte Impfpflicht für besonders Gefährdete einsetzen. In einem Interview (https://www.youtube.com/watch?v=_w4iGl7vyA4) erläutert Buyx sehr gut, worauf es bei der Bewertung dieser Pflicht ankommt: Sie hat in angemessenem Maße gesellschaftliche Nachteile zu verhindern.

Das ist nämlich die Frage, die es zu debattieren gilt: Was ist der Nutzen einer Impfpflicht, ist der nur über eine Pflicht zu erreichen und ist er ausreichend hoch, diese zu rechtfertigen. Es geht nicht um die Pocken, es geht nicht um Ausrottung, es geht darum, ob sich dieses nun in der vierten Welle sowie in der fünften bevorstehende Desaster in der Gesundheitsversorgung so weit dämpfen lässt, dass sich sowohl die gesundheitlichen Gefahren für die Allgemeinheit als auch die zu deren Absicherung notwendigen weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens vermeiden lassen.

Dabei geht es eben nicht darum, ob die Impfungen dieses Geschehen vollständig verhindern, gar abschließend erledigen, sondern um unsere gesellschaftliche Freiheit in Einklang mit der angemessenen Reduzierung gesundheitlicher Gefahren – übrigens über die Frage von Sars-Cov-2 hinaus, da Buyx vollkommen zurecht darauf hinweist, das Gesundheitssystem müsse zukünftig wieder allen zur Verfügung stehen und könne nicht in jeder Welle weitgehend auf Corona reduziert werden.

Wir sollten uns auf diese Fragen fokussieren und jenen „Argumenten“ die Tür weisen, die stereotyp simplifizieren, es gebe ja trotz Impfungen immer noch schwere Erkrankungen. Das ist nur die Fortsetzung der genauso – ignoranten oder provokanten – „Argumentation“ gegen Lockdowns, die entweder angeblich nicht funktionieren, weil es trotzdem keine Freiheit danach gebe oder die nicht erforderlich seien, weil keine Übersterblichkeit existiere.

Es geht gänzlich um die Frage der Wirkung der Impfungen und nicht, was sie – angeblich -nicht leisten. Wir können uns nicht darauf einlassen, dass in der Debatte dauernd jemand einen Kanaldeckel findet, unter dem Sars-Cov-2 trotz Impfungen immer noch etwas anrichtet. Das sind nicht selten erkennbar absichtliche Nebelkerzen, Leute wie Homburg haben das zur Kunst erhoben, viele folgen dem vielleicht ebenfalls absichtlich, vielleicht oft auch aus Überforderung.

Es ist wissenschaftlich vollkommen unstrittig, dass die Impfungen gerade in Deutschland mit einer der höchsten Delta-Wellen in diesem Herbst/Winter den Kollaps der Gesundheitsversorgung vermieden haben. Trotzdem waren bundesweite Einschränkungen und regionale Lockdowns wieder erforderlich. Ebenso klar ist, dass die versäumten Booster-Impfungen dieses Problem in ganz Europa verschärft haben – eine Situation, in der wir aktuell stehen. Absehbar ist ferner, dass genau dieses Problem sich nun durch Omicron nochmals verschärfen wird, wobei wir die klinischen Auswirkungen noch nicht kennen.

Das Thema lautet also nicht, dass die Wirkstoffe nicht funktionieren. Sie verlieren tatsächlich früher als erwartet die Wirkung gegen eine Infektion und damit an Effekt zur Verhinderung der pandemischen Ausbreitung. Das als „Versagen“ der Impfstoffe zu bezeichnen, ist gegenstandslos, denn erstens wirken sie immer noch dämpfend gegen die schweren Verläufe und zweitens lautet die Erkenntnis primär, dass früher als erwartet die Auffrischung erforderlich ist.

Neben der Dauer der Schutzwirkung ist eine weitere Unbekannte bei der Wirksamkeit bekanntlich die Entwicklung von Mutationen, wobei diese beiden Effekte nun mal zusammenhängen. Wir erleben nun mit Delta, dass wir durch rechtzeitige Booster-Impfungen mit der ersten Generation der Impfstoffe weiterhin eine sehr gute Wirksamkeit erzielen können, dass zugleich aber wegen der höheren Infektiösität eine deutlich höhere Impfquote erforderlich geworden ist. Das kann man kaum den Impfstoffen anlasten, es ist im Gegenteil erstaunlich und sehr erfreulich, wie gut die immer noch wirken.

Nach ersten Erkenntnissen gilt das sogar gegen Omicron. Tendenziell hier erneut weniger gegen die Infektion, aber immer noch sehr gut gegen den schweren Verlauf. Auch hier gilt: Ja, es ist angezeigt, die Impfstoffe nun anzupassen, nein, das ist kein Argument die vorhandenen nicht zu nutzen. Genau das wird nun aber erneut missbraucht, um gegen die Impfungen Stimmung zu machen. Das reicht von Enthusiasten, die in Omicron die abschließende endemische und harmlose Erkältungsvariante vermuten, die man jetzt am besten sogar möglichst schnell durchrauschen lässt, bis zu selbsterklärten „Realisten“, deren „Argument“ lautet, man könne das jetzt ohnehin nicht mehr verhindern.

Auch diese Beiträge ignorieren den Kern der Frage vollständig, den der Ethikrat sehr genau debattiert, nämlich die Frage des Nutzens der Impfungen. So lange ein Nutzen besteht, kann und darf der nicht einfach verworfen werden – man neigt wirklich kurz und knapp zur Replik: Was soll das?

Wünschenswert wäre nun zur Versachlichung der Debatte etwas, was in Deutschland unglücklicherweise schwierig ist und zudem auch noch vernachlässigt wird: Eine größere Feldforschung zur effektiven Wirkung der Impfungen. Während wir bei den Nebenwirkungen sehr viel unternehmen – die Arbeit des Paul Ehrlich Instituts ist nur mit fast schon boshafter Verschwörungstheorie zu bezweifeln – und einen sehr guten Überblick haben, fehlt es an Wirksamkeitsstudien weitgehend. Das ist einer der Gründe, weshalb wir an der Stelle auch seitens der Stiko auf internationale Wissenschaft angewiesen sind. An sich kein Nachteil, das ist eine gute Grundlage, die wir für unsere Debatte auch nutzen sollten, aber gerade wegen der Unterschiede bei den Impfquoten und auch der Verteilung von Impfungen insbesondere Ü50 wäre an der Stelle nationale Forschung besonders dringlich für die Diskussion einer gesetzlichen Regelung, die so umstritten ist. Leider scheitert eine breite Feldforschung in Deutschland an dem eklatanten Mangel an Daten. Ob sich das einfach beheben lässt, ist unklar, gleichwohl wäre es sinnvoll, die nationale Wissenschaft mit einer größeren Metastudie zur Wirksamkeit der Impfstoffe zu beauftragen. So eine Studie könnte die international vorliegenden mit den nationalen Möglichkeiten an Daten kombinieren und so durchaus zu validen Ergebnissen kommen.

Was die weitere Zukunft der Wirksamkeit betrifft, so ist vollkommen klar, dass wir bereits mit Omicron eine Reduzierung, aber eben nicht mehr sehen. Wie sich das Wettrennen zwischen weiteren Mutationen und Adaptionen der Wirkstoffe entwickelt, kann nicht Gegenstand der aktuellen Debatte sein. Es wäre unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass Sars-Cov-2 in naher Zukunft zu einem harmlosen Erkältungsvirus mutiert, welches sich dann auch noch gegen alle gefährlicheren Varianten durchsetzt. Wenn das passieren sollte, ist Ende der Debatte, das ist klar. Vorher ist das kein valider Gedanke, das ist genauso klar.

An jede gesetzliche Regelung sollten höchste Ansprüche gestellt werden. Eine entsprechende Debatte ist erforderlich. Beim Blick auf unsere umfassenden Gesetzeswerke und die darauf basierende Bürokratie im Land wäre es sogar wünschenswert, dieses Verfahren viel breiter aufzustellen und auf lohnenswertere Ziele zu richten. Aber es ist natürlich absehbar, dass die Impfdebatte das führende politische Vehikel für Positionierungskampagnen sein wird. Wir hätten vom Steuerrecht bis zum Verwaltungsrecht, von der Gesundheits- bis zur Klimapolitik lohnenswertere Gebiete für diese enorme Energie und Aufmerksamkeit. Aber der Missbrauch ist absehbar. Vielen geht es weder um Gesundheit oder gar Freiheit, sondern um eine gänzlich andere Agenda: Profilierung, ökonomische Ziele, politische Macht. Corona triggert gut, „Impfzwang“ triggert bestens, das fängt gerade erst an.

Leider dominieren solche Akteure mit eigener Agenda die Lautstärke. Die Frage der effektiven Wirksamkeit der Impfstoffe sowie die der erforderlichen Impfquote für eine Beendigung des Krisenzustands ist sachlich klärbar. Es ist zu erwarten, dass der wissenschaftliche Diskurskorridor dazu nicht sehr breit ist. Die tatsächlich und sachlich einzig auf dem Tisch liegende Frage ist nicht, ob die Impfungen wirken und als Instrument zur Beendigung der Krise taugen, sondern, wie die dafür erforderliche Impfquote erreicht werden kann, wie die dafür angedachten Instrumente – wie die Impfpflicht – auszugestalten sind und ob diese gerechtfertigt sind.

Es gebietet sich für eine demokratische Gesellschaft, diese Fragen nicht einfach vorab als erledigt zu betrachten. Die Debatte ist erforderlich, auch für Befürworter einer Impfpflicht. Der Ethikrat spiegelt einige der kommenden Fragen. Es wäre geboten, die Fakten zu klären und die Debatte auf die Konsequenzen daraus zu beschränken.

Es zeichnet sich leider ab, dass genau diese Trennung erneut scheitern wird, weil sie überwiegend scheitern soll. Denn das wird von vermutlich nicht mal sehr vielen führenden Akteuren absichtlich betrieben, denen aber zu viele entweder aus Überforderung oder aus vielleicht oft nicht mehr erkannter eigener Absicht mehr oder weniger laut krackelend folgen. Sollte die Debatte an der Stelle stecken bleiben, ist das leider ein möglicher Grund für eine Impfpflicht.

Ein möglicher, kein guter.

 

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