Als ich vor zwei Tagen die Energiepreissubvention kommentierte (https://dirkspecht.de/…/die-energiepreissubvention…/), dachte ich nicht, dass die politische Debatte dazu so schwach ausfallen würde. Tatsächlich ist sogar die Union mit ihrem nun auf den Benzinpreis fokussierten Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung noch am wenigsten weit weg. Der Grünen-Vorschlag, der einem Helikopter-Geld gleich kommt, ist zur Lösung eines sehr klar adressierbaren sozialen Problems völlig abwegig. Die schlimmste Figur gibt aber Finanzminister Lindner ab, der in dieser Krise bisher hauptsächlich erklärt, was er alles nicht will. Das ist vom ganzen Duktus dogmatischer Ordoliberalismus, mit dem wir schon die Folgen der Covid-Krise nicht bewältigen können, die aus dem Ukraine-Krieg nun entstehende Gesamtbelastung gewiss nicht.
Es geht um die Energiepreise insgesamt, nicht nur um den Spritpreis. Wie vor zwei Tagen geschrieben, wäre es wünschenswert, sehr präzise die sozialen Folgen abzufedern. Das wird unserer Verwaltung nicht gelingen und es sieht nicht mal danach aus, dass deren politische Spitze überhaupt den Willen dazu hat. So wird es in einer Subvention der Preise münden, das wird auch Ordolindner irgendwann einsehen.
Warum viele in der Politik übersehen, welches politische Kapital bereits jetzt aus diesen Preissprüngen gewonnen wird, ist kaum nachvollziehbar. Die Deutschen posten mehr Bildchen von Zapfsäulen als von Katzen. Troll-Kampagnen besetzen das Thema und spielen ihre politische Agenda. Ausgerechnet Habeck, der das alles erkannt hat und sehr nachdenklich mit Energiesanktionen umgeht, wird wüst beschimpft und für die Situation verantwortlich gemacht.
Dabei hat er es auf den Punkt gebracht: Wir müssen die Sanktionen über Jahre aushalten, sonst funktionieren sie nicht. Die damit verbundenen Belastungen sind uns zuzumuten, auch das gehört klar gesagt. Aber eben nicht allen. Bei Existenzfragen hört jede Solidarität und jeder Widerstand auf. Auch das muss anerkannt werden. Es wird nicht gelingen, Existenzfragen von Wohlstandsgenöhle zu trennen, das ist mehr als bedauerlich. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass aus exakt dieser Vermengung politisches Kapital gewonnen wird.
Es bedarf eines klaren Signals, dass der Staat die Energiepreise abfedert, um soziale Notlagen zu vermeiden. Wenn er das nur durch eine Preissubvention hinbekommt, muss es halt die sein. Alternativen wären wünschenswert, Vorschläge sind willkommen, aber eine Lindnersche Verweigerung des Themas ist nicht nur finanz-, sondern gesamtpolitischer Sprengstoff.
