Die Bundeswehr bezeichnet sich selbst als verteidigungstechnischen Sanierungsfall. Von Kaputtsparen ist die Rede. Das wird auch noch als maßgebliches Argument genutzt, insbesondere keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.
Man mag zu den Waffenlieferungen stehen, wie man will, aber dass dieses Argument so akzeptiert wird, macht sprachlos. Ebenso ist die Gegenmaßnahme der Regierung breit akzeptiert: Mehr Geld.
Es soll bekanntlich ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden „gebildet“ werden und der Etat jährlich auf 2% des BIP steigen. Ob das 100 Milliarden plus Etatsteigerung sind oder letzteres aus ersterem gespeist wird, ist wie so viele „Entscheidungen“ zu dem Thema unklar. In konkreten Haushaltsentwürfen findet sich nichts.
Die Sanierung soll also mit Geld erfolgen, das noch gar nicht da ist. Mehr hören wir dazu nicht. Mehr Geld heilt wohl alles, auch die Ukraine soll mehr Geld bekommen. Die Bundesregierung, deren Finanzminister immer noch vom Sparen spricht, kauft sich von Problemen frei oder glaubt, das zu können.
Die beigefügten Charts zeigen aber, dass es nicht am Geld liegt. Der Etat der Bundeswehr liegt tatsächlich in einem Mittelfeld auf dem Niveau der größeren europäischen Nationen – Russland inklusive!!
Nur die USA ragen ohnehin weit heraus, gefolgt von China und Indien. Leider lässt letzteres nichts gutes für Asien ahnen, aber das nur als Nebenbemerkung.
Auch das Chart über die letzten 20 Jahre der maßgeblichen Europäer zeigt, dass es in der Vergangenheit in Europa bei der Bundeswehr auf einem akzeptablen Niveau Geld gab.
Das mag nun anzupassen sein, das will ich gar nicht anzweifeln, die geopolitische Lage spricht leider für die Notwendigkeit, die militärische Stärke in Europa zu erhöhen.
Es ist aber vollkommen unstrittig, dass die Bundeswehr kein Etat- sondern vor allem ein Effizienzproblem hat. Wenn man das insbesondere mit Israel vergleicht, die weniger als die Hälfte verwenden, um eine der modernsten und schlagkräftigsten Armeen aufzustellen, kann man sich nur wundern.
Es ist glasklar: So lange nicht geklärt, ja komplett neu geregelt wird, was die Bundeswehr mit dem Geld macht, wird mehr Geld in diesem Sumpf an Ineffizenz nur verschwinden. Das liegt ausschließlich am Staat selbst, denn die westliche und die deutsche Rüstungsindustrie sind auf einem Leistungsstand, der für die Verwendung von Geld alles anbietet.
Das muss also nicht versickern. Ist es aber und das wird jetzt auch noch vor sich her getragen, als wäre es eine Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr ist in der Tat ein Sanierungsfall. Aber sie ist keineswegs pleite, sie ist kein finanzieller Sanierungsfall. Dazu hören wir leider nichts. Mehr Geld alleine wird an der Stelle vermutlich sogar kontraproduktiv wirken, wenn es diese inakzeptablen Strukturen perpetuiert.
Das ganze Gebaren aus dem Verteidigungsministerium ist ein solcher Offenbarungseid, dass man aus diesem Ministerium heraus keine Lösung erwarten kann. Eine Kernsanierung ist offensichtlich erforderlich und zwar bevor man da noch mehr Geld verschwendet. Leider hört man davon gar nichts. Es ist erschreckend, dass die Bereitstellung von mehr Mitteln seitens des Kanzlers mit keinerlei Forderung zu deren Verwendung verbunden wurde. Keine kritische Würdigung, kein Wort dazu, auch nicht seitens der Verteidigungsministerin, nichts!
Das lässt leider keine Hoffnung auf Besserung zu. Es scheint gar politisch gewollt, dass Deutschland ein militärischer Zwerg bleibt. Das kann man politisch durchaus als Rolle Deutschlands innerhalb eines Verteidigungsbündnisses so sehen. Dann sollte man das Geld aber besser gleich den Partnern geben und den eigenen Laden schließen!
