Das erforderliche Ziel ist eine hohe Impfquote. Ohne die droht die nächste überflüssige Wiederholung einer gesundheitlichen Krise. Dass eine Impfpflicht dem Ziel wesentlich gedient hätte, darf man bezweifeln. Eine Impfpflicht anzukündigen und dann nicht hinzubekommen, dürfte ihm schaden. Vollversagen. Von allen Beteiligten, Ampelparteien und Opposition. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind bezeichnenderweise alle berechtigt. Nun ist das Desaster komplett. Inklusive derer, die das jetzt auch noch feiern.
Der Rechnungshof bezweifelt nichts geringeres als die formale Einhaltung der Schuldengrenze
3. September 2023
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Post vom Rechnungshof ist für Finanzminister selten freundlich formuliert, aber diese hat wohl einmaligen Charakter: Lindner wird nichts geringeres vorgeworfen, als sogar formal gefälschte Bücher
