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Scholz zitiert nur die Fragen, die er zu beantworten hat

Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine wird immer hitziger. Das ist nachvollziehbar, denn sie dürfte die fundamentale Frage repräsentieren, wie Deutschland auf den Kollaps der europäischen Friedensordnung reagiert, der ausgerechnet durch den bisher auf vielen Ebenen willkommenen Partner Russland verursacht wurde.

So eine Zeitenwende wird in unterschiedlicher Geschwindigkeit nachvollzogen. Während manche sich noch im Abschiedsschmerz aus einer bisher funktionierenden Ordnung befinden, sind andere bereits bei der Frage, wie man einen Krieg führt, an dem man längst beteiligt ist.

Diese Spannbreite der Positionen verläuft nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern insbesondere mit der SPD durch die den Kanzler stellende Regierungspartei. Der ist nun seit Wochen gefragt, Debatten zu Entscheidungen zu führen, was er de facto bisher nicht tut. Die einen mögen meinen, er verzögere es mit „kühlem Kopf“, die anderen werden es Verweigerung nennen. Über die Gründe kann man nur spekulieren, denn die von ihm selbst genannten sind keine.

Was Scholz anführt, sind bei Lichte betrachtet lediglich die Fragen, die er zu beantworten hat. Ja, die politischen Folgen von Waffenlieferungen können schwerwiegend sein und sind abzuschätzen. Ja, die Sache ist mit anderen Partnern zu koordinieren und Alleingänge machen keinen Sinn. Ja, es darf die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und in Folge der Nato nicht beeinträchtigen. Ja, die Waffen müssen für einen Einsatz geeignet und durch die Ukrainer benutzbar sein.

Ich finde es sehr bedauerlich, wenn Anhänger von Scholz ihm mit diesen Placebo-Aussagen so gerne folgen. Das ist inzwischen nicht mal rhetorisch geschickt, denn es ist nicht die Aufgabe des Kanzlers, die sich stellenden Sachfragen brav und inhaltlich zweifelsfrei korrekt aufzusagen, nein, er hat sie zu beantworten.

In solchen auch durch parteipolitische Dogmen belasteten Situationen ist es ganz hilfreich, sich über die ausländische Presse ein Bild zu machen. Die New York Times hat einen sehr sachlichen Bericht zu den Waffenlieferungen recherchiert, dessen Übersetzung unten folgt.

Der Bericht bestätigt die von Scholz genannten Fragestellungen, macht aber zugleich eben deutlich, dass sich alle westlichen Regierungen, jenseits der Nato übrigens, selbstverständlich seit Wochen in enger Koordination bei den Waffenlieferungen befinden. Das wird natürlich nicht aus Berlin betrieben, sondern aus Stuttgart – und hier unter Führung der USA sowie maßgeblicher Beteiligung der Briten. Keine Überraschung.

Es ist auch richtig, dass die Waffenlieferungen, die bereits seit Jahren laufen, mit dem Kriegsbeginn und aufgrund des Kriegsverlaufs ständig neu überlegt und justiert werden müssen. Dabei geht es sowohl um die von Scholz angesprochenen politischen Fragen, zu welcher Eskalation das führen kann. Das Pentagon beispielsweise wird damit zitiert, es habe lange Zeit keine Waffen liefern wollen, mit denen die Ukraine etwa Russland selbst hätte angreifen können. Es geht aber auch um die Fragen, wer welche sofort einsetzbaren Waffen aus Beständen liefern kann und wie die im Ringtausch innerhalb der Nato wieder aufzufüllen sind, um die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses zu erhalten. Ebenso werden die Gespräche mit der Rüstungsindustrie sehr klar dokumentiert, wie der Nachschub nun verbessert werden kann.

Der Bericht beantwortet nicht die Frage, die Scholz zu beantworten hat, also die, was Deutschland nun konkret liefern sollte. Der Bericht macht aber deutlich, dass es längst eine enge internationale Koordination gibt, die die von Scholz aufgeworfenen Fragen im Tagesgeschäft beantwortet.

Insofern ist das, was Scholz anführt, bereits delegiert worden. Die Entscheidung hingegen, in welchem Umfang die Länder sich an den Waffenlieferungen beteiligen, ist eine jeweils souveräne nationale auf Ebene der Einzelstaaten. Auch an der Stelle versteckt Scholz sich gerne hinter Andeutungen, das sei auf Ebene der Nato zu entscheiden.

Nein, seine Regierung hat zu entscheiden und seine Koalitionspartner haben sich diesbezüglich klar positioniert. Es ist also seine Aufgabe, die des Kanzlers, zu entscheiden. Es ist nicht seine Aufgabe, seine Aufgabe zu beschreiben. Damit sollte sich niemand mehr zufrieden geben, denn der letzte Satz des Artikels bringt es auf den Punkt: „Wir sind uns der Zeit bewusst, und wir wissen, dass die Zeit nicht unser Freund ist“ wird ein US-Militär zitiert.

Das bedeutet, was in Krisenzeiten eine Tautologie ist: Auch keine Entscheidung ist eine Entscheidung. Ob Scholz genau das will?

 

Hier die Übersetzung des NYT-Artikels: https://www.nytimes.com/2022/04/19/world/europe/us-ukraine-weaponry.html

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BRÜSSEL – Der Wettlauf hat begonnen.

Als vor fast zwei Monaten russische Truppenkolonnen in die Ukraine eindrangen, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten damit, Kiew mit Waffen und Ausrüstung für das zu versorgen, was viele als kurzen Krieg erwarteten: Scharfschützengewehre, Helme, medizinische Ausrüstung, verschlüsselte Kommunikation, jede Menge Munition und die tragbaren, schultergetragenen Stinger- und Javelin-Raketen, die schnell zu Ikonen des Konflikts wurden.

Allen Widrigkeiten zum Trotz konnte die Ukraine ihre Hauptstadt halten und Russland aus dem Norden zurückdrängen. Jetzt, da der Kreml einen anderen Gang einlegt und eine konzertierte Aktion zur Eroberung der Ostukraine startet, schwenken auch Washington und seine Verbündeten um und bemühen sich, die Ukraine mit größeren und moderneren Waffen zu versorgen, um sich in einem zermürbenden Krieg zu verteidigen.

Der Westen konzentriert sich auf die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite, wie Haubitzen, Flugabwehrsysteme, Anti-Schiffs-Raketen, bewaffnete Drohnen, gepanzerte Lastwagen, Mannschaftstransporter und sogar Panzer – die Art von Waffen, von denen Präsident Biden sagte, sie seien darauf zugeschnitten, „den breiteren Angriff, den wir von Russland in der Ostukraine erwarten, zu stoppen.“

„Die ständige Versorgung mit Waffen hat dazu beigetragen, dass Putins ursprüngliche Kriegsziele, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert sind“, sagte Biden letzte Woche. „Wir können jetzt nicht ruhen.“

Nach einem Videogespräch mit Verbündeten am Dienstag erklärte Biden gegenüber Reportern, dass die Vereinigten Staaten mehr Artillerie in die Ukraine schicken würden. Es wird erwartet, dass er in den kommenden Tagen ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen wird, so eine Person, die mit seinen Plänen vertraut ist. Die Höhe der Hilfe werde dem 800-Millionen-Dollar-Paket für Waffen und Artillerie entsprechen, das letzte Woche angekündigt wurde, so die Person.

Die Strategie birgt jedoch ein beträchtliches Risiko: Sie könnte Russland so sehr verärgern, dass sie einen größeren internationalen Konflikt auslöst. Russland hat vor kurzem eine förmliche Warnung an die Vereinigten Staaten gesandt, in der es heißt, dass westliche Lieferungen der „empfindlichsten“ Waffensysteme an die Ukraine „unvorhersehbare Folgen“ haben könnten.

Amerikanische Beamte sagen, die Warnung zeige, dass die gelieferten Waffen auf dem Schlachtfeld einen großen Unterschied machen. Zumindest in Washington haben sich die Bedenken über Waffenlieferungen, die von Russland als „eskalierend“ angesehen werden könnten, gelegt – ebenso wie die anfängliche Sorge, dass die Ukraine Waffen mit größerer Reichweite, wie z. B. Kampfjets, einsetzen könnte, um Moskau selbst anzugreifen und einen größeren Krieg auszulösen.

Beamte in Washington ringen jetzt damit, wie viele Informationen sie den Ukrainern über Stützpunkte in Russland geben sollen, da die Ukrainer bereits kleine Hubschrauberangriffe auf russische Treibstoffdepots durchgeführt haben. Das Weiße Haus hat sich auch mit der Lieferung einiger Waffen zurückgehalten, die die russischen Streitkräfte jenseits der Grenze angreifen könnten, wie Raketenartillerie, Bodenangriffsflugzeuge und Drohnen mittlerer Reichweite.

Einige meinen, die Amerikaner seien zu vorsichtig.

„Vor sieben Wochen haben sie noch darüber gestritten, ob sie Stinger-Raketen liefern sollten – wie albern kommt uns das jetzt vor?“, sagte Generalleutnant a.D. Frederick B. Hodges, der ehemalige oberste Befehlshaber der US-Armee in Europa. „Wir haben uns aus einer übertriebenen Angst vor dem, was passieren könnte, abschrecken lassen“.

Einige NATO-Verbündete sind nach wie vor besorgt über die Provokation eines umfassenderen Krieges, allen voran Deutschland, das befürchtet, dass die Lieferung von Marder-Schützenpanzern, die als eines der besten gepanzerten Fahrzeuge der Welt gelten, von Russland so verstanden werden könnte, dass Berlin und die NATO zu Kriegsparteien werden. Robert Habeck, ein einflussreicher Minister in der neuen deutschen Regierung, hat erklärt, dass die Lieferung von Panzern eine Eskalation bedeuten würde und eine Frage des Konsenses innerhalb der NATO und der Europäischen Union sein sollte. „Schwere Waffen sind ein Synonym für Panzer, und alle NATO-Länder haben dies bisher ausgeschlossen, um nicht selbst zur Zielscheibe zu werden“, sagte er.

Dies sind jedoch souveräne Entscheidungen – und keine Entscheidungen des Bündnisses -, und Washington und zahlreiche Verbündete liefern solche Waffen ohnehin, indem sie sich auf die Lieferung von Waffen aus der Sowjetära konzentrieren, die die Ukrainer zu benutzen wissen, sowie auf westliche Waffen, die die Ukrainer relativ leicht aufnehmen können. Russland greift die Ukraine mit aller Härte an, was den Fluss dieser neueren Waffen von den westlichen Grenzen der Ukraine zu Polen, Rumänien und der Slowakei in die Schlacht im Osten erschwert. Das birgt ein weiteres Risiko: Russische Angriffe könnten auch die ukrainische Grenze überschreiten und NATO-Länder treffen, von denen Biden versprochen hat, „jeden Zentimeter“ militärisch zu verteidigen.

Wie dieser logistische Wettlauf ausgeht, könnte den Ausgang des Krieges beeinflussen.

Die russischen Streitkräfte, die einen peinlichen Rückzug aus der Nordukraine und den Vororten der Hauptstadt Kiew erlitten haben, positionieren sich neu für eine, wie der Kreml und ukrainische Offizielle sagen, entscheidende Offensive zur Einnahme der Ostukraine.

Im Gegensatz zu vielen früheren Schlachten wird erwartet, dass bei dieser Offensive mehr Panzerschlachten auf offenem Gelände, mehr Artillerie mit großer Reichweite und mehr bewaffnete Drohnen zum Einsatz kommen.

Die Bemühungen des Westens sind sowohl umfangreich als auch kostspielig, und es sind bis zu 30 Länder beteiligt, von denen nicht alle der NATO angehören. Jetzt geht es darum, Länder mit sowjetischen Panzern, Artillerie und vielleicht sogar Kampfflugzeugen dazu zu bewegen, diese der Ukraine zur Verfügung zu stellen, mit dem Versprechen, dass die Vereinigten Staaten sie im Gegenzug mit moderneren, westlich gefertigten Waffen ausstatten werden. Besonders akut ist der Bedarf an 152-Millimeter-Haubitzengranaten aus der Sowjetunion, da die NATO eine andere 155-Millimeter-Granate verwendet.

Die Vereinigten Staaten haben sich auch bereit erklärt, einige 155-Millimeter-Haubitzen und 40.000 dazu passende Geschosse zu liefern, während sie gleichzeitig versuchen, sowjetische Standardmunition von Ländern zu kaufen, die diese verwenden, darunter auch außereuropäische Länder wie Afghanistan und sogar Indien, ein langjähriger Abnehmer russischer Waffen. Aber das ist nicht genug, so General Hodges. „Wir denken immer noch nicht in großen Dimensionen“, sagte er. „Wir denken immer noch nicht an einen Sieg der Ukraine. Anders als in der Anfangsphase des Krieges, als viele Länder um die Bekanntgabe ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine zu konkurrieren schienen, findet das aktuelle Rennen weitgehend im Geheimen statt.

Ein Großteil der Koordinierung, einschließlich der Frage, wie Material in die Ukraine gebracht werden kann, erfolgt über das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (Eucom) mit Sitz in Stuttgart, Deutschland, und über ein zusammen mit den Briten eingerichtetes Zentrum mit dem unscheinbaren Namen „Internationales Geberkoordinationszentrum“.

Das Kommando erklärte, es habe Anfang März ein „Kontrollzentrum“ eingerichtet, um Waffen und humanitäre Hilfe „aus aller Welt“ für die Ukraine zu koordinieren. Es lehnte es jedoch ab, Einzelheiten zu erörtern. Das Pentagon gab einen Hinweis darauf, dass das Außenministerium in diesem Jahr die Lieferung von Verteidigungsgütern aus mehr als 14 Ländern an die Ukraine genehmigt hat, die von den USA bereitgestellt wurden.

Die Länder versuchen jedoch, Moskau nicht mitzuteilen, was genau geliefert wird. Frankreich gibt an, der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt zu haben, ohne genau anzugeben, was es geliefert hat. Einige Länder haben keine Lust, den russischen Bären zu reizen. Ein deutliches Beispiel dafür war die Verwirrung über Berichte, wonach Polen mehr als 100 T-72- und T-55-Panzer aus der Sowjetzeit an die Ukraine geliefert habe. Polen weigert sich, eine solche Lieferung zu bestätigen. Nicht alle Länder halten sich zurück. Die tschechische Regierung sagt, sie habe der Ukraine T-72-Panzer und gepanzerte BMP-1-Fahrzeuge geliefert, während die slowakische Regierung mit der Lieferung eines sowjetischen S-300-Luftabwehrraketensystems großes Aufsehen erregt hat.

Was Deutschland betrifft, so liegt ein Teil des Problems darin, dass sein eigener Vorrat an funktionsfähigen Panzern so gering ist, dass es nur wenig zu entbehren hat. Außerdem kann das Erlernen der Bedienung eines modernen britischen, amerikanischen oder deutschen Panzers bis zu sechs Monate dauern, während ukrainische Kämpfer kaum Schwierigkeiten hätten, vertraute Panzer aus der Sowjetzeit zu bedienen.

„Wir haben nicht wirklich die Zeit, eine Menge schwerer amerikanischer Panzer in die Ukraine zu bringen, und auch nicht die Zeit, das ukrainische Militär auszubilden“, sagte Robert M. Gates, ehemaliger Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. „Aber in den Arsenalen der osteuropäischen Staaten befindet sich noch eine Menge ehemaliger sowjetischer Militärausrüstung“. Die Vereinigten Staaten, so Gates, sollten die Arsenale der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach Panzer- und Flugabwehrsystemen durchforsten, „mit dem Versprechen der USA, unsere NATO-Verbündeten im Laufe der Zeit mit unserer Ausrüstung zu versorgen“.

Genau das wollen die Vereinigten Staaten tun, sagten Pentagon-Beamte und beschrieben ihre eigenen Bemühungen, die Slowaken davon zu überzeugen, das Raketensystem S-300 an die Ukraine zu liefern. Am 9. März begann Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III mit dem slowakischen Verteidigungsminister Jaroslav Nad zu sprechen und erklärte sich bereit, Patriot-Batterien als Ersatz für das System zu schicken. Ähnliche Gespräche finden auch mit anderen Verbündeten statt, die über Waffen und Munition aus der Sowjet-Ära verfügen, so die Beamten. Die Amerikaner sagen, dass sie auch mehrmals täglich mit ihren ukrainischen Kollegen darüber sprechen, was die Ukraine will und braucht und was die westlichen Länder am besten bereitstellen können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij bedankt sich wiederholt für die Hilfe, will aber mehr und schneller. Er gab zu, dass er es satt hat, verschiedenen nationalen Gesprächspartnern immer wieder dieselben Forderungen zu nennen, und sagte gegenüber The Atlantic in Kiew: „Wenn mich einige Staatsoberhäupter fragen, welche Waffen ich brauche, brauche ich einen Moment, um mich zu beruhigen, denn ich habe es ihnen schon in der Woche zuvor gesagt. Es ist wie der Murmeltiertag. Ich komme mir vor wie Bill Murray.“

Außerdem gibt es Lieferschwierigkeiten bei westlichen Waffen, wie der älteren Stinger-Flugabwehrrakete oder der Javelin-Panzerabwehrrakete. Das Pentagon hat die Hersteller aufgefordert, die Produktion hochzufahren. Bislang wurden etwa 7.000 Javelins an die Ukraine geliefert, etwa ein Drittel des gesamten amerikanischen Bestands, dessen Ersatz wahrscheinlich drei oder vier Jahre dauern wird, schrieb Mark F. Cancian vom Center for Strategic and International Studies in Washington.

In der vergangenen Woche traf sich das Pentagon mit führenden Vertretern von acht großen Rüstungsunternehmen wie Raytheon Company und Lockheed Martin Corporation, um zu erörtern, wie etwaige Lieferprobleme überwunden werden können – sowohl um die amerikanischen Waffenbestände, die zur Unterstützung der Ukraine abgebaut wurden, wieder aufzufüllen als auch um Kiew im Kampf zu halten. Die beiden Unternehmen stellen gemeinsam den Javelin und Raytheon den Stinger her.

Allein die Vereinigten Staaten haben seit Beginn des Krieges am 24. Februar Waffen im Wert von rund 2,6 Milliarden Dollar ausgegeben oder bereitgestellt, und die Europäische Union hat 1,5 Milliarden Euro bzw. 1,6 Milliarden Dollar bereitgestellt. Offiziellen Angaben zufolge ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass amerikanische oder NATO-Truppen der Ukraine zu Hilfe kommen werden. Der Westen stellt Waffen und Geheimdienstinformationen zur Verfügung – und unterstützt das Land aus dem Hintergrund.

Die bekannte Liste der bereits geleisteten Hilfe ist lang, und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Lieferungen aus NATO-Ländern – und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte nach der Einnahme der Krim durch Russland im Jahr 2014, ganz zu schweigen von der Hartnäckigkeit und Anpassungsfähigkeit der Ukraine – die Russen überrascht, ihre Moral schwer beschädigt und den Krieg verlängert haben.

In den Monaten vor und nach dem Krieg haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten der Ukraine 25.000 Flugabwehrwaffen und 60.000 Panzerabwehrwaffen geliefert, davon 10.000 aus Washington, wie General Mark A. Milley, Vorsitzender der Generalstabschefs, letzte Woche dem Kongress mitteilte.

Die Vereinigten Staaten haben außerdem mehr als 50 Millionen Schuss Munition, 7.000 Handfeuerwaffen, 75.000 Schutzwesten und Helme, Nachtsichtgeräte, verschlüsselte Funkgeräte, gepanzerte Lastwagen und Mannschaftstransporter zur Verfügung gestellt, die größtenteils aus vorbereiteten US-Militärbeständen stammen, von denen sich ein Großteil in Europa befindet, wie aus der jüngsten öffentlichen Liste des Pentagon hervorgeht.

Seit der Invasion hat das Pentagon sein riesiges Logistik- und Transportnetz aufgestockt. Innerhalb von vier bis sechs Tagen, nachdem das Weiße Haus einen Waffentransfer aus amerikanischen Militärbeständen genehmigt hat, konnte das Pentagon das Material in Frachtflugzeuge verladen und zu etwa einem halben Dutzend Stützpunkten in Ländern nahe der Ukraine, vor allem in Polen und Rumänien, fliegen.

Von dort aus werden die Waffen und die Ausrüstung nach Angaben amerikanischer Beamter auf Hunderte von Lastwagen verladen und über verschiedene Landwege in die Westukraine transportiert. John F. Kirby, der Sprecher des Pentagon, sagte, es dauere etwa 24 bis 48 Stunden, bis die Waffen von den Sammelplätzen in die Hände der ukrainischen Truppen gelangen. „Acht bis zehn Flüge pro Tag kommen in die Region, nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Ländern“, sagte Kirby. „Das Zeug steht nicht einfach herum.“

Trotz wiederholter Drohungen haben die Russen nur selten versucht, den Zustrom von westlichem Material in die Ukraine zu stoppen. Pentagon-Beamte sagen, die Russen seien mit Kämpfen in anderen Teilen des Landes beschäftigt und fürchteten die ukrainische Luftverteidigung. „Dieser Zustrom geht weiter“, sagte Kirby. Großbritannien, das in der Zeit nach dem Brexit mit seinen Beiträgen stärker an die Öffentlichkeit getreten ist, hat Material im Wert von 588 Millionen Dollar geliefert, darunter Panzer- und Schiffsabwehrraketen sowie Langstreckenartillerie.

Die Schulung der ukrainischen Soldaten an der neuen Ausrüstung mitten im Krieg ist jedoch eine Herausforderung. Etwa ein Dutzend ukrainischer Soldaten wurde bereits in den Vereinigten Staaten ausgebildet, und das Pentagon hat ihnen den Umgang mit modernen bewaffneten Drohnen beigebracht, wie etwa den rund 700 Switchblade-Drohnen, die Washington jetzt zur Verfügung stellt. Militärbeamte bezeichnen die Waffe, die in einem Rucksack getragen wird, als „Kamikaze-Drohne“, weil sie direkt auf einen Panzer oder eine Gruppe von Truppen geflogen werden kann und zerstört wird, wenn sie das Ziel trifft und explodiert.

Größere bewaffnete Drohnen, wie die Predators oder Reapers aus amerikanischer Produktion, wären für die Ukrainer schwer zu fliegen und würden von russischen Kampfflugzeugen leicht zerstört werden. Pentagon-Beamte erklärten jedoch, die kleinen, tragbaren Kamikaze-Drohnen könnten sich als kostengünstiger und unauffälliger gegen russische Panzerkonvois erweisen.

Nachdem das Weiße Haus in der vergangenen Woche die jüngste Waffentranche im Wert von 800 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt hatte, sagte Kirby, dass amerikanische Soldaten die ukrainischen Streitkräfte in den Nachbarländern darin schulen würden, einige der neueren, ausgefeilteren Ausrüstungen, die Washington bereitstellt, wie Radarsysteme, 155-Millimeter-Haubitzen und 11 Mi-17-Hubschrauber zu benutzen.

„Wir sind uns der Zeit bewusst, und wir wissen, dass die Zeit nicht unser Freund ist“, sagte er.

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