Es scheint geboten, die Debatte zu erden. Der Status des EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine ist ein politisch sinnvolles Signal an Moskau. Der Beitritt selbst ist auf absehbare Zeit unmöglich. Der Weg dahin ist lang und sollte unterstützt, aber nicht abgekürzt werden. Die EU muss sich mit ihrer Überdehnung auseinandersetzen und die nicht auch noch fortsetzen.
Der Rechnungshof bezweifelt nichts geringeres als die formale Einhaltung der Schuldengrenze
Post vom Rechnungshof ist für Finanzminister selten freundlich formuliert, aber diese hat wohl einmaligen Charakter: Lindner wird nichts geringeres vorgeworfen, als sogar formal gefälschte Bücher