Nach Trump und dessen unrühmlichem Abgang, der juristisch noch nicht abschließend bewertet ist, ging ein Riss durch die Republikaner. Es bestand die Hoffnung, dass die Partei sich besinnt. Nun zeichnet sich ein Rechtsruck an. In der Folge wird der Riss nicht mehr durch diese Partei, sondern zwischen den beiden Parteien durch die Gesellschaft verlaufen. Das ist angesichts der enormen ökonomischen und geopolitischen Bedeutung der USA für die Europäer eine möglicherweise größere Gefahr als Xi oder Putin. Europa muss sich auf eigene Füße stellen. Das gilt bereits seit mehr als 30 Jahren. Die Zeit verrinnt und die Dringlichkeit nimmt zu. Hoffentlich zwingt insbesondere die sicherheitspolitische Lage nun zu mehr Einigkeit und noch viel mehr Tempo.
Eine kurze (!) Einordnung der neuen Schuldenbremse
Dirk Specht
22. März 2025
Zur Schuldenbremse einige kurze erste Gedanken und auch einige Korrekturen von Desinformationen. i) Zunächst wurde der Begriff der „Verteidigung“ sehr breit gefasst, insofern er auch kritische Infrastrukturen, Sicherheitsdienste, Cyberabwehr etc. umfasst. Das ist also mehr als „Bundeswehr“ und das ist auch vollkommen richtig so, denn
