Merz und Lindner stellen Atomkraft als relevante Lösung dar, was schlicht falsch ist. Habeck sagt, sie bringe nichts und das ist auch falsch. Richtig ist, dass es eine Marginalentscheidung ist, die aber politisch hoch gehängt wird und daher vom Ministerium Habeck sehr ausführlich begründet werden sollte. Richtig ist leider auch, dass wir mit oder ohne Atomkraft das Gas nicht komplett aus der Stromerzeugung raus nehmen können. Auch das sollte frühzeitig angesprochen und sehr ausführlich begründet werden. Denn auch das hat insbesondere im Kontext mit der Atomdebatte eine politische Dimension. Um unsere Versorgungslage geht es dabei übrigens gar nicht. Leider. Es ist eine überflüssige Scheindebatte. Die Sache sollte durch Experten sachgerecht entschieden werden, da sie eben keine große Relevanz hat. Die Politik muss Einigkeit und einen Weg durch die Krise bieten. Dabei gehört Atomkraft nicht auf die große Agenda. Wer das diskutieren will, sollte es mit der Perspektive der nächsten 20 Jahre ganz grundsätzlich tun. Das aber ist selbst Merz und Lindner zu heiß – und vermutlich auch zu kompliziert. Genau das ist es nämlich.
Auf größeren Bühnen sollte der deutsche Finanzminister besser schweigen
Dirk Specht
22. April 2024
Der Deutschland bei der enorm wichtigen Tagung von IWF und Weltbank in Amerika repräsentierende Finanzminister Lindner stichelt gegen den IRA. Der bekämpfe die Inflation nicht und erhöhe nur die Staatsschulden. Parallel verkünden er und Parteigenossen, mit der FDP sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Selbst die
