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Der Staat muss seinen Gestaltungsauftrag erkennen und wahrnehmen

Wettbewerb erzeugt nicht per se „gute“ Ergebnisse. Das Ziel jedes Wettbewerbers ist die Maximierung der eigenen Vorteile, was unter Anderem die Verdrängung des Wettbewerbs bedeutet. Deshalb ist Wettbewerb zudem zu keiner Zeit ein in sich stabiler Zustand. Daher sind auch „freie Märkte“, „freier Wettbewerb“, „Technologieoffenheit“ und entsprechende Sprechblasen kein Garant für die Erreichung von irgendwelchen Zielen im allgemeinen Interesse. Kein Ökonom mit Restverstand würde so etwas behaupten. Zur Erreichung von übergeordneten Zielen im gesamtgesellschaftlichen Interesse gehört zwingend die Lenkungsfunktion des Staats. Leider müssen wir sehr kritisch feststellen, dass insbesondere unsere europäischen Staaten sich zunehmend auf ihre Verwaltungsaufgaben zurück gezogen haben, dass sie damit inzwischen bereits überfordert sind und in dem Bereich in der Tat kontraproduktiv für uns alle wirken. Das führt leider dazu, dass die Rolle des Staats von vielen nur noch kritisch gesehen wird und sich eine Tendenz breit macht, der Staat müsse sich noch mehr zurück ziehen. Diese vor allem unter FDP-Jüngern und interessanterweise im Konservatismus grundsätzlich begrüßte Lesart unserer ökonomischen Ordnung existiert aber gar nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Staat seine Lenkungsfunktion endlich wieder ergreifen und viel intelligenter ausüben muss, seine Verwaltungsaufgaben in der Tat reduzieren sollte und dort, wo er meint, operativ tätig sein zu müssen, hat er lange überfällige Modernisierungsaufgaben.
Für diejenigen, die das gerne als „linksgrün versiffte“ Sichtweise bezeichnen: Das ist ein fundamental ordoliberaler Kommentar!

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