Das ist zu langsam. Ein ZEIT-Beitrag zeigt eine Diskussion von vor zwei Wochen. Das mag in normalen Zeiten eine viel zur kurze Spanne für Regierungshandeln sein, aber wir haben keine normalen Zeiten. Die Preise sickern mit Verdreifachungen in die Haushalte durch und selbst, wenn sie wirklich stagnieren sollten, tun sie das auf einem Niveau, bei dem viele Haushalte umkippen. Das diskutierte Moratorium wäre eine Notmaßnahme, die zumindest die Versorgungslage klärt. Wer die Rechnungen später dann bezahlt, ist damit noch immer offen. Aber selbst das Moratorium wird von Buschmann weiter abgelehnt, Alternativvorschlag: Keiner. Wir wissen also nur von Planungen beim Wohngeld und einem Streit über ein Moratorium. Das reicht bei weitem nicht, um Existenzängsten zu begegnen. Während die Schröderknechts längst dabei sind, diese Ängste einzusammeln, fehlen seitens der Regierung die klaren Ansagen, dass niemand alleine gelassen wird. Das wurde zwar angekündigt, aber die betroffenen Bürger werden sich damit erst zufrieden geben, wenn konkret geliefert wird. Das ist bisher nicht die ganz große Stärke der Ampel.
„Deutschlands wahre Herausforderungen sind Überalterung, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie“
Dirk Specht
24. April 2024
Der jüngste Bericht des IWF zur globalen Konjunktur und Finanzpolitik, wird in der deutschen Öffentlichkeit irritierend kommentiert. Wir lesen sehr oft über das vergleichsweise schwache Wachstum Deutschlands, was noch stimmt, zugleich aber über die dafür gerne geäußerten Ursachen: Deindustrialisierung, Strompreise, Energiepolitik, zu teurer Klimaschutz etc.
