Ab Minute 34 erklärt Finanzminister Lindner in der Pressekonferenz nach der „Regierungsklausur“, warum es kein Energiegeld direkt in die Haushalte geben wird. Das Problem ist nicht, was er sagt, sondern WIE er es sagt.
Da steht kein Minister, der sich demütig zeigt oder gar entschuldigt, weshalb die Verwaltung das nicht hinbekommt. Auch sagt er kein Wort, wie sich das ändern solle. Könnte er sogar recht einfach tun, denn er hat das Amt erst kurz und verantwortet dessen Zustand nicht. Nimmt er vielleicht Rücksicht auf den Herrn zu seiner linken, der eine ehrliche Bewertung nicht so leicht nehmen könnte?
Weshalb auch immer, der Duktus Lindners ist gänzlich inakzeptabel. Er macht sich gar wichtig damit, die dumme Presse und Öffentlichkeit darüber zu belehren, dass so einfache Forderungen wie ein direktes Energiegeld in die Haushalte keineswegs mal so eben gemacht ist. Er setzt damit genau die Haltung der Verwaltung fort, die viele Bürger zurecht immer mehr erzürnt: Die Verwaltung setzt die Regeln und die Grenzen, sie bestimmt, was machbar ist und was nicht.
Mehr als eine sechsstellige Zahl von Überweisungen pro Tag geht also nicht. Punkt. Nur unwissende Laien können sich da ein Energiegeld oder ein Bürgergeld ausdenken, in Unkenntnis der Verwaltungsprozesse. Nun wissen wir das also. Danke für nichts.
Als es bei Corona darum ging, direkte Hilfen in Haushalte und Kleinstbetriebe zu bringen, hatte Scholz die Finanzverwaltung, immerhin die größte und eher „modernste“ Verwaltung bei uns, als nicht zuständig abgemeldet. Resultat waren komplizierte und ineffiziente, schnell aufgestellte Antragsverfahren für betroffene Bürger und Unternehmen, um irgendwie an Geld zu kommen, Trittbrettfahrer und Betrüger inklusive. Irgendwann wir es wohl mal Analysen geben, wie viel Geld dabei versickert ist und wie viele trotz ihrer Bedürftigkeit nie etwas davon gesehen haben.
Mehr als 70 Milliarden wurden verteilt. Bei der Energiekrise wird es mehr werden – und wir sehen hier einen Grund, weshalb dem Staat dauernd nur Gießkannen einfallen, statt effizient und gezielt mit den (unseren!) Mitteln umzugehen.
Unser Rückstand in der Digitalisierung ist bereits ein gigantischer Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft. Zu viele Unternehmen und ganze Branchen haben die Bedeutung des Themas bis heute nicht erkannt oder angemessen umgesetzt. Der noch größere Rückstand unseres Staats führt gerade in Krisensituationen nun auch noch zum unmittelbaren finanziellen Schaden.
Von Faxgeräten im Gesundheitswesen bis zu anämischen Alltagsmechanismen wie dem Geldverkehr, es reicht! War nicht die FDP sogar angetreten, daran etwas zu ändern?
