Ein bemerkenswerter Kommentar der New York Times, geschrieben vom Europa-Korrespondenten aus Brüssel. Es geht nicht nur um die Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch um die Alleingänge in der Energiekrise – das „Wumms“-Paket, welches Brüssel übrigens noch zu prüfen hat sowie das Ausscheren bei einer gemeinsamen „Gaspreisbremse“.
Die Kritik, die teilweise seitens einiger Stimmen aus den europäischen Regierungen sehr drastisch ausfällt, ist inhaltlich nicht uneingeschränkt angemessen. Einige Pläne der Europäer und auch der EU-Kommission muss man so nicht teilen und hier hat nicht nur Deutschland Widerstand geleistet.
Was die Regierung Scholz sich aber anhören muss, sind die oft fehlenden Alternativen und die gewählten Alleingänge. Das ist keine kluge Politik in dieser Krise. Sowohl der russische Angriffskrieg als auch die dadurch nicht ausgelöste, aber deutlich verstärkte Energiekrise sind Herausforderungen für ganz Europa und sie sind auch nur gemeinsam wirkungsvoll lösbar.
Der Treiber in Europa war nie die Kommission, auch waren es nie die großen Konferenzen der Regierungen, es war die Achse Bonn-Paris, die sich rechtzeitig ein Backup in London und bei geopolitischen Fragen in Washington holte. Diese „alte“ EU hat durch die Amtsübergänge in Berlin und Paris immer mehr ihren entscheidenden Motor verloren. London spielt keine Rolle mehr und das strategische Interesse an Europa wird in Washington immer geringer.
Scholz und Macron wird nun ein besonders schlechtes Verhältnis nachgesagt, die Kooperation der beiden ehemaligen Treiber ist wohl auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ist nicht gut und die daraus resultierenden Alleingänge Berlins sind riskant. Der Kommentar spricht gar von einer Isolation Deutschlands. Die können wir uns nicht leisten, ökonomisch nicht, militärisch schon gar nicht. Die EU ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner, der Euro ist dabei die einzige stabile Handelswährung, kein Land in Europa ist energieautark, die Gaskrise muss logistisch und vom Einkauf her gemeinsam gelöst werden, die Energiemärkte sind durch die EU reguliert und müssen dringend reformiert werden, die zukünftige Sicherheitspolitik Europas steht vor größten Herausforderungen, sie kann nicht mehr alleine von den USA abhängen.
Keine dieser Aufgaben kann Deutschland alleine stemmen.
