Es ist ein „Reförmchen“ von Hartz-IV mit vielen Änderungen, die wegen der Inflation ohnehin gesetzlich zwingend sind. Man darf den Verdacht äußern, dass es vor allem darum geht, den verhassten Begriff „Hartz-IV“ endlich los zu werden. Die Opposition nutzt das, um in der Mottenkiste eine Sozialneidkampagne wiederzubeleben, die eine so dringend notwendige Debatte über unsere Steuer- und Sozialsystem auf Null zurück dreht. Das passt alles bestens zu Lindners „Steuerreform“, die ebenso ganz wesentlich aus ein paar handwerklich üblichen und gesetzlich gebotenen Anpassungen besteht oder natürlich zu der für das Schicksal der Nation maßgeblichen Frage zu drei Kernkraftwerken.
Leider geht ein großer Teil der Öffentlichkeit schon wieder darauf ein und führt nicht überbrückbare „Dialoge“ über Sozialpolitik oder Migration, die mit zunehmender Hässlichkeit und Aggressivität geführt werden.
Damit das nicht missverstanden wird: Über Anreize und Fehlanreize in unseren Systemen ist ganz gewiss zu reden. Das beginnt bei unseren „Märkten“ und endet vermutlich niemals und nirgendwo. Experten mahnen insbesondere bei dem getrennten Steuer- und Sozialsystem bereits seit Jahrzehnten eine Zusammenlegung an, weil die Systematik zu asymmetrischen Effekten führt. Genau das haben wir hier nämlich, da im Steuersystem viele private Ausgaben nicht betrachtet, im Sozialsystem aber subventioniert werden.
Das ist aber nur ein sehr kleiner Punkt einer eigentlich bereits viel weiter gediehenen Debatte. Anreize und Fehlanreize sind in unseren viel zu komplex gewordenen „Systemen“ ein wichtiges Thema, aber man muss sich schon tiefer bücken, wenn man sich dem widmen möchte.
So ist das eine gefährliche Schein- und Spaltungsdebatte mehr!
