Wenn der Staat in Preise eingreift, sei es durch Subventionen, durch unterschiedliche Besteuerung oder den Zertifikatehandel, so führt dies zu einer Angleichung der Preise an das teuerste Angebot sowie eine Margensteuerung bei den Anbietern. Das ist eine Politik, die Anbieter unterschiedlich fördert oder bestraft. Der Verbraucher hat davon zunächst gar nichts. Leider finden die meisten Verbraucher Förderungen und Subventionen ganz toll, ihre wahre Lenkungswirkung kennen sie in der Regel nicht. Verbraucher können lediglich langfristig darauf hoffen, dass unerwünschte und teure Produkte verschwinden, die Preiseingriffe enden und dann der Wettbewerb um günstige Preise endlich einsetzt. Das ist Anbieter- und keine Verbraucherpolitik, ferner ist sie: Langsam!
Wenn der Staat eine schnellere und für die Verbraucher auf Sicht günstigere Lösung möchte, setzt er dem Markt glasklare Grenzen und hält sich bei den Preisen raus. DAS ist Marktwirtschaft pur.
Die Konzepte von Habeck haben die größere Nähe zur marktwirtschaftlichen Theorie als das allermeiste Gerede, das ich von Ökonomen wahrnehme. Wenn diese erzählen, es sei mit der Marktwirtschaft konformer, über Preiseingriffe zu steuern, ist das vorsichtig formuliert „erstaunlich“, denn das ist nach überragender Meinung der Literatur nur in begründeten Ausnahmefällen (lange Transformation, schwere Machbarkeit) und ausdrücklich unter gesamtwirtschaftlicher Berücksichtigung auch der Anbieterseite der bessere Weg. Der „Goldstandard“ ist immer noch die gesetzliche Regulierung mit technisch ausreichenden Übergangsfristen – und nur zum Mitlesen: Eben gerade nicht bei den „linken Ökonomen“!!
Um das noch deutlicher zu sagen: Wenn das staatliche Ziel beispielsweise der Klimaschutz ist und dieses auch ehrlich akzeptiert ist, so darf man die Methode Habeck eher in der neoliberalen Ecke und die vieler anderer in der Nähe der Subventionswirtschaft verorten. Da geht in der öffentlichen Wahrnehmung und in den gängigen Bezeichnungen ganz ordentlich was durcheinander!
Oder geht es am Ende gar nicht um den Klimaschutz? Oder um den Abschied von fossilen Abhängigkeiten? Das darf man in einer demokratischen Gesellschaft bekanntlich sagen, aber in einer, die sich angeblich so gebildet gibt und so viel von Marktwirtschaft versteht, muss man eben diese Marktwirtschaft bitte nicht so fürchterlich verbiegen, dass sie am Anfang von Schachtelsätzen steht und bis zum letzten Punkt endgültig verstorben ist.
Wenn einige Ökonomen übrigens dazu sagen, man müsse das mit Preisanreizsystemen sozial ausgewogen tun, ist das mehr als widersprüchlich, denn die Verbraucher tragen dabei oft sowohl die Kosten für die Entwicklung neuer, als auch für die Abwicklung alter Produkte sowie nicht selten die insgesamt größere Marge für die Anbieterseite. Ob besonders langsame Transformationsprozesse und Abfederungen der Anbieterseite sozial gerecht oder ökonomisch irgendwie wertvoll sind, ist übrigens ebenfalls unstrittig widerlegt. Kommen diese Önonomen dann also mit Standort, Arbeitsplätzen, verlorenen Ressourcen etc., so ist das: Verlogen! Das ist nämlich etwas ganz anderes: So erhält man Geschäftsmodelle und nimmt Interessen wahr. Diese Rolle ist legitim und in der Marktwirtschaft klar beschrieben: Es ist die von Akteuren am Markt, es ist aber nicht die des Staats!
Wenn Ökonomen Unfug über marktwirtschaftliche Theorie verbreiten, die Interessen von Akteuren am Markt wahrnehmen und dem Staat empfehlen, das auch zu tun, sollten sie das wenigstens nicht mit ihren akademischen Graden in den Medien oder mit Positionen in wichtigen Gremien verbinden.
Als in der Lehre tätiger schmerzt das sehr, denn da haben wir den Auftrag, kommenden Wissenschaftlern so etwas frühzeitig abzugewöhnen. Denn die klare Botschaft lautet: Das gehört sich nicht, das ist mit den Ansprüchen der Wissenschaft nicht vereinbar.
Wer behauptet, Preisanreizsysteme seien besser als „Verbote“, hat das durch eine substanzielle gesamtwirtschaftliche Berechnung unter Ausweisung von Nutzen und Lasten nachzuweisen. Das mag gelingen, ich weiß es nicht, aber eines kann ich sagen: Ich kenne Hunderte, wenn nicht Tausende Behauptungen, Preisanreizsysteme seien die bessere Wahl für die Energiewende, konkrete Berechnungen dazu kenne ich: Keine.
