Die strategisch katastrophale Kommunikationspolitik von Union und FDP rächt sich nun. Seit Jahrzehnten favorisieren Ökonomen und Politiker aller Lager in der EU, die Abkehr von fossilen Rohstoffen über Preisanreize vorzunehmen. Insbesondere konservative und ordoliberale Kreise sind begeistert von Marktwirtschaft und unsere Freiheit wahrenden Mechanismen. Lenkungssteuern heißt das Instrument allgemein, CO2-Preis konkret. So sollen gesellschaftlich unerwünschte oder schädliche Handlungsweisen teurer werden, erwünschte billiger, Homo oeconomicus wird zum sozialen Wesen.
Das ist lange Konsens über alle wesentlichen Parteien und auch den so gerne hofierten Ökonomen. Alle Regierungen haben das längst in nationales Gesetz überführt, das Programm läuft. Nun passiert nichts anderes als der nächste Schritt, auch die deutsche Regierung erhöht den CO2-Preis, keine Überraschung – aber Bild et al. machen mal wieder Lärm, auch keine Überraschung.
Ich teile diese Begeisterung von Lenkungssteuern nicht. Es ist erwiesen, dass klare regulative Vorgaben (aka „Verbote“) ökonomisch und sozial effizienter wirken. Lenkungssteuern sind sozial nicht ausgewogen, sie wirken meist wie Verbrauchssteuern und treffen Finanzschwächere überproportional. Finanzstärkere leisten sich ihr Verhalten trotzdem weiter, sind es dann auch noch Bedarfsprodukte, auf die nicht verzichtet werden kann, sind die Marktanreize für neue Produkte träge, die alten halten sich umso länger. Der Staat erzeugt dabei übrigens hohe Einnahmen und verliert ebenfalls sein Interesse an der Lenkungswirkung.
Das ist alles ausreichend erforscht, aber es gibt in der Ökonomie ein wichtiges Argument pro Lenkungssteuer: Die Menschen akzeptieren solche Preiseingriffe besser als die ungeliebten Verbote. Homo oeconomicus und seine vielen Facetten.
