derspecht

Wir brauchen eine liberale Partei – weil wir keine haben

Den heute morgen kommentierten Vortrag von Lindner habe ich auf Empfehlung nun komplett genossen. Anlass genug für eine Gesamtbewertung seiner Amtsführung.

Er destabilisiert und beschädigt Amt, Regierung und Land, nun auch im Ausland. Er wiederholt wissenschaftlich ausreichend widerlegte Desinformation („Braunkohletesla“). Er geriert sich als Hüter der Schuldenbremse, während er Schattenhaushalte in historischer Höhe anhäuft, während der Rechnungshof feststellt, dass er definitiv faktisch, ggf. sogar formal die Schuldenbremse verletzt. Er redet von Technologieoffenheit, geht aber gegen technologieoffene Regelungen (Emissionen) vor, indem er Technologie regulieren will (E-Fuels). Er redet vom Markt und gegen Förderungen, ist aber selbst Schöpfer oder Verteidiger von zahlreichen Eingriffen oder Förderungen (Tankrabatt, Wasserstoff, fossile Energien), teilweise solchen, die der Markt gar nicht will. Er redet über Kernfusion und deren mangelnde Unterstützung, mit der Presse, nicht aber mit „seiner“ Forschungsministerin. Er redet überhaupt sehr viel und leider sogar gerne, vor allem über Umsetzung, aber seine bevorzugte Handlung ist destruktive Verhinderung. Seine Gestaltung ist erkennbar nicht existent.

Es reicht! Nicht mit dieser Aufzählung, selbst die ist unvollständig.

Wir brauchen eine liberale Partei. Diese wurde untergraben von Leuten, deren Inkompetenz, Lügen, Hilflosigkeit und Persönlichkeitsstörungen unübersehbar sind. Wer diese liberale Farce, diese Karikatur, diese intellektuelle Beleidigung, diese nur noch aus Bierdeckelsprüchen bestehende Luftpumpentruppe, die selbst gegen ihre leeren Minimalarolen aus einem vergangenen Jahrhundert dauernd selbst verstößt überhaupt noch wählt, ist schon so nah an der AfD, dass die nur noch zugreifen muss und wird.

Ich weiß, dass in dieser Partei auch liberale Wurzeln vertreten sind. Sichtbar sind sie nicht mehr. Das schreibe ich ohne jede Freude!

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