Die Sachlage ist einerseits leider sehr klar mit der Schulnote „ungenügend“ bzw. im akademischen Umfeld mit „entspricht nicht den Anforderungen“ zu bewerten. Die notwendige Reform der Schuldenbremse wurde von den Hauptverantwortlichen gesellschaftlich/politisch maximal untauglich vorbereitet und sie wird bis heute mit den demokratischen Partnern nahezu unverschämt verhandelt. Es gibt also viele Gründe, die vermutlich kommenden Spitzen der Bundesregierung noch vor deren Nominierung wegen eklatanter Mängel zu entlassen.
Die Sachlage ist andererseits aber ebenso klar, denn diese Entscheidung duldet keinen Aufschub. Ich teile daher diesen Aufruf sehr kluger und sehr gut informierter Menschen: „Einigt euch“!
Ich gehe noch etwas weiter, denn die Art der Verhandlungsführung einiger Kreise der Union lässt den Verdacht zu, dass eine Kooperation mit der AfD als Konsequenz aus diesem selbst maßgeblich mitverursachten Scherbenhaufen ein nicht mal unliebsamer Notausgang sein könnte. Das darf nicht passieren!
Ebenso will ich als Ökonom hinzu fügen, dass ein massiver staatlich finanzierter Impuls für die in zu vielen relevanten Sektoren selbst verschuldet kippende Industrie sowie die ebenfalls kippende marode Infrastruktur auch keinen Aufschub duldet. Das wird „der Markt“ keinesfalls mehr selbst schaffen, denn dafür ist „der Markt“ woanders viel zu weit enteilt.
Da ich ein wenig Einblick in die Mittelverwendung solcher Etats habe, will ich erneut den Gegnern dieser Entscheidung bezüglich der Zweifel an Effektivität und Effizienz ausdrücklich zustimmen, diese jedoch ermuntern, daraus endlich einen anderen Rückschluss zu ziehen: Die Ineffizienz des Staats kann nicht länger Begründung sein, die in einem modernen wettbewerbsfähigen Staatswesen erforderliche staatliche Leistung durch Mittelbegrenzung letztlich zu negieren.
Wir brauchen eine moderne staatliche Leistung, diese braucht die dafür erforderlichen Mittel und wir müssen endlich für BEIDES kämpfen!
Fordern wir also bitte gemeinsam sowohl die Mittel als auch deren effizienten und effektiven Einsatz. Es wäre in der umgekehrten Reihenfolge natürlich besser gewesen, aber der erste Absatz erklärt, warum diese Option nicht mehr existiert.
Lasst uns in der Sache also einig sein!
