Die Springer-Beteiligung „The Pioneer“ sowie daraus zitiert „Politico“ lassen den Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Causa Brosius-Gersdorf zu Wort kommen.
Kurz zusammengefasst stellt Gabriel fest, dass die Besetzung vorher in der Koalition zu klären war, dass Spahn das nicht hinbekommen hat, dass aber auch die SPD Verantwortung trägt und dass die ohnehin falsche, weil nicht konsensfähige Kandidatin in ihrer Öffentlichkeitsarbeit alles nur noch schlimmer macht.
Laut Gabriel erfolgt die Zusammenarbeit Regierung/Parlament also durch abgesicherte Deals im Hinterzimmer. Wenn das nicht funktioniert, haben die Dealmaker versagt und die Sache muss komplett neu aufgestellt werden. Ggf. dabei durchgefallene Kandidaten sind als Kollateralschaden zu entsorgen.
Das kann man so sehen, denn genau so wurde lange gearbeitet. Schön, wie er diesen Einblick in seine Denkweise offenbart. Man mag sich das auch wieder wünschen, wäre jedoch nicht meine Wahl. Mehr Transparenz in diese Vorgänge könnte die demokratischen Prozesse verbessern. Dazu müsste man sie aber qualifiziert verändern, beispielsweise durch klare Kriterien und sachbasierte Entscheidungsprozesse.
Was hier aber passiert ist: Ein rein politischer Prozess wird durch eine neue Form der Öffentlichkeit okkupiert. Dass man Kandidaten oder Projekte durch gewisse öffentliche „Maßnahmen“ bereits vor der Entscheidung öffentlich erledigt, ist natürlich nicht neu, aber die Methodik ist an die neue Medienwelt adaptiert und funktioniert dadurch immer effektiver. Das war früher zumindest noch nah an einer demokratischen Mehrheitsbildung, heute setzt sich Lautstärke und besser gemachte Lüge durch.
Eine entsetzliche Entwicklung und die aus der Zeit gefallene Antwort von Gabriel macht das noch entsetzlicher, denn sie zeigt, wie wenig der verstanden hat. Das dürfte leider vielen anderen aus der Zeit gefallenen Machtpolitikern einer früheren Machtarchitektur nämlich genauso gehen. Das aber ist ein offenes Tor für diejenigen, die hier ja sehr erfolgreich den Prozess okkupieren konnten. Ob Spahn dabei Versager oder Mittäter ist, halte ich übrigens für eine offene Frage, die Gabriel ebenfalls zu schnell beantwortet.
