Wer seine Strukturen nicht versteht und „Sparen“ als De-Growthprogramm betreibt, den bestraft die Mathematik

Man erkennt unschwer, dass die disponiblen Mittel verschwinden, weshalb das DZ zurecht darauf hinweist, dass die Schuldenbremse dringend zu reformieren ist. Es wird nämlich ohne steigende Verschuldung nicht gehen und in dem derzeitigen Konstrukt bedeutet das bekanntlich über Sondervermögen mit 2/3-Mehrheiten ein Dauerflickwerk mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Das erinnert mich sehr an die Notverordnungen aus Weimarer Zeiten, keine Option für eine funktionierende Demokratie. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr funktioniert, weil es insbesondere im Sozialbereich gesetzliche Zusagen gibt, die dem mathematisch widersprechen, kann man nicht mehr so weiter machen. Entweder kassiert man die Schuldenbremse oder strukturiert die Sozialzusagen – und zwar für die Mehrheit der Bevölkerung, rückwirkend! Alles andere ist mathematisch unmöglich und darf daher als politische Lüge bezeichnet werden.

Die Feststellung, dass der Sozialstaat die deutsche Ökonomie und in der Folge auch die öffentlichen Haushalte im Würgegriff hat, ist offensichtlich korrekt. Man sollte deshalb weder „linke Sozialpolitik“ als Kampfbegriff benennen, noch diese Feststellung als „rechte Agenda“ abtun. Beides passiert derzeit leider, ist aber nicht zielführend. Korrekt ist, dass diese Situation vor allem in unserem umlagebasierten Sozialsystem seit Staatsgründung angelegt ist und von allen politischen Lagern seitdem fortgesetzt wird. Korrekt ist auch, dass der Streit über angebliche Reformen sich ganz wesentlich auf die beiden kleinen Kreise in der Grafik bezieht, die ich mir als Ergänzung erlaubt habe. Ansonsten wird gerne über Flickwerk wie späteren Renteneintritt oder irgendwo her beschaffte weitere Mittel gestritten, was strukturell ebenso keinerlei Substanz hat, die der Sache gerecht wird.
Dazu muss man leider ergänzen, dass dies nur der Bundeshaushalt ist. Zugleich existiert ein sogenanntes Sozialbudget, welches inzwischen 1,5 Billionen groß ist, also das Dreifache des vorliegenden Etats, welches zwar den hier dargestellten Teil des Bundeshaushalts erhält, überwiegend aber durch die Sozialabgaben der Arbeitnehmer gespeist wird. Diese erwürgen zunehmend die Arbeitnehmer und die Unternehmen zugleich.

Nun ist sonnenklar, wie das tatsächlich weiter gehen wird, nämlich wie immer in unserer veränderungsunwilligen Gesellschaft: Wie bisher. Man wird also parallel irgendwelche Einnahmen suchen, oft zudem solche, die später umso mehr Lasten erzeugen. Beispiele dafür sind Ideen, noch mehr Menschen oder Beiträge in dieses System zu ziehen, um damit heute ein paar Abgaben zu bekommen, während man die damit verbundenen Leistungsversprechen mal wieder kommenden Generationen überlässt. Auf der Ausgabenseite wird der Druck aber besonders groß werden, das ist jetzt schon unübersehbar. Dass man bei dem Streit mit den Ärmsten beginnt, also eben diesen beiden Kreisen, ist mehrfach erbärmlich, aber politischer Usus. Wer will schon der Mehrheit erzählen, dass man ihr etwas wegnehmen muss, was gar nicht da ist. Also wird es längere Arbeitszeiten geben, die Leistungen in Gesundheit und Pflege werden immer weiter zusammen gestrichen, Rentenanpassungen werden knapper – eine Salami an Kürzungen. Wir werden rhetorisch bereits darauf vorbereitet und „sparen“ ist ja bekanntlich das bestens vermittelbare Allheilmittel gegen Krisen jeder Art.

Es läuft nicht, also sparen wir, das hat doch schon immer funktioniert. Wird es aber nicht, denn zugleich werden die Schulden steigen, weil sich so viel gar nicht „sparen“ lässt. Das wird die Chöre über die Schulden nicht enden lassen, denn auch die sollen wir uns ja „sparen“. Dass neben dem mathematisch unmöglichen Umlagesystem eben dieses „sparen“ genau in die Situation geführt hat – es wird wohl in den dies so herbeiführenden Generationen nicht mehr erkannt werden. „Weniger ist mehr“, wir müssen sparen und zugleich messen wir unseren Wohlstand als BIP, also umlaufendes Geld, was wir aber sparen sollen, um uns zugleich über Wachstum zu sorgen. Lassen wir das, sparen wir weiter, das war immer gut, gleichzeitig finanzieren wir dieses hoch intelligente Sparen mit weiteren Schulden, über die wir uns dann wundern, um zu fordern, diese gefälligst zu sparen, was nicht gelingt, weil die so trefflich angesparten Rechnungen nun mal bezahlt werden müssen.

Es ist leider parallel hoch wahrscheinlich, dass unsere Demokratie dabei auch noch Schaden nimmt. Wird an der vorliegenden Mathematik und an dem bisher gesagten nichts ändern. Das Gerede über die angeblich Schuldigen und die Folgen, die viele von denen zu tragen haben, werden halt „etwas“ hässlicher und menschenverachtender. Aber keine Sorge, ansonsten ändert sich gar nichts. Wir flicken uns durch diese simple Mathematik durch, „sparen“ ein wenig und suchen Schuldige für die Schulden.

Der bessere Ausweg wird seit Jahrzehnten vorgeschlagen, aber das wird wohl nicht mehr kommen, es gibt von links bis rechts zu viele Dogmen, die dagegen sprechen. Eine Umstellung auf ein rücklagenbasiertes System wäre immer noch möglich, müsste aber durch einmalige und sehr hohe staatliche Anschubfinanzierung aufgebaut werden, weil eine schrittweise Transformation jetzt nicht mehr möglich ist. Inzwischen wäre dazu wohl nur noch ein Staatsfonds nach dem Vorbild Norwegens realistisch, weil die nationale Finanzindustrie mit „Riester“ und ihren exzellenten Anlagefonds ausreichend belegt hat, so etwas wie die Norweger nicht leisten zu können.

Aber dazu hört man nur, solche Fonds seien neoliberales Casino oder linke Staatswirtschaft, weil da ja „Staat“ drin steht und die Politik mit dem Geld nicht umgehen kann. Ach ja, Norwegen ist außerdem klein und hat Öl. Geht also alles nicht. Das können wir uns besser gleich sparen.

Anstrengend.