Die USA verfolgen spätestens seit Obama eine neue Geopolitik, die sich auf China fokussiert und das geopolitische Engagement darüber hinaus zurückfährt. In der ersten Amtszeit von Trump wurde deutlich, dass dessen Lager diese neue Position auch bezüglich der Rolle der Nato und der Interessen in Europa sehr klar sieht. Biden hat an der Stelle eine etwas andere Position ausgedrückt, aber keinen grundsätzlich anderen Weg als seine Vorgänger gewählt. Spätestens der Auftritt von Vance in München zeigte, dass die MAGA-Bewegung hinter Trump II nun nochmals viel weiter gehen will.
Wie ein roter Faden zieht sich das durch die US-Außenpolitik. Der jüngste „Friedensplan“ für die Ukraine, der nichts anderes als eine Summe vieler Deals ist, um amerikanische und russische Geschäftsinteressen aufzuteilen, ist nur eine logische Fortsetzung mehr. Dieser Plan und diese Sichtweise gilt aber ganz Europa. Es ist naiv, zu denken, das sei nur Trump II, den man irgendwie überstehen müsse, es sei vielleicht die Ukraine, aber nicht Europa, ein irgendwie begrenzbares und aussitzbares Problem.
Der rote Faden ist viel zu klar erkennbar, von Vance in München bis zu diesem an Monopoly erinnernden „Friedensplan“ und jetzt dem regelmäßigen jährlichen, hoch offiziellen Dokument der US-Regierung zur außenpolitischen Strategie. Das ist kein singulärer Meinungsbeitrag, das ist nichts mal schnell in ein Mikro geäußertes, das ist ein sorgfältig erstelltes Regierungsdokument von Gewicht.
Wer das korrekt liest, sieht hier die typischen Narrative zur Entwicklung antidemokratischer Tendenzen, die EU als undemokratischer Souverän, nationale Regierungen, die Demokratie unterdrücken, rückläufige Meinungsfreiheit, Verhinderung einer nationale Interessen verfolgenden Politik, Bedrohung durch Migration etc. Sehr offen wird propagiert, Europa umbauen zu wollen, um es politisch zu „retten“, zugleich aber nichts mehr zu unternehmen, um dieses Europa und diese Nato zu stützen oder gar zu verteidigen. Zugleich wird Russland in diesem Strategiepapier mit keinem Wort erwähnt. Der Kreml hat das Papier übrigens soeben offiziell begrüßt.
Die Absicht dahinter ist glasklar: Europa soll ein politischer MAGA-Arm werden, wie parallel Russland seine politische Einflussnahme vertieft, das soll wohl gegenseitig passieren und dann schaut man, wie das Monopoly-Spielfeld ohne allzu große Konflikte bewirtschaftet werden kann.
In der Systemtheorie gilt es als Fehler, systemverändernde Mechanismen einfach unverändert hochzurechnen, da es typischerweise zu Gegenreaktionen kommt, die das Spiel verändern. Leider ist die bisher schlicht nicht erkennbar. Die europäischen Gesellschaften und die diese repräsentierende Politik scheinen unverändert zu glauben, man könne sich wegducken und das irgendwie aussitzen. Zugleich gewinnen sogar Parteien und in unseren Sozialen Medien immer größere Echokammern Zulauf, die genau denselben Dreck über Europa propagieren, der in diesem Paper aus Washington steht – und zugleich dieselbe Kommunikationsstrategie des Kreml ist.
Es wäre naiv, das als Zufall zu bezeichnen. Diese Netzwerke wirken längst koordiniert und bis tief in unsere Meinungsbildung hinein.
Bezeichnend ist, dass mal wieder im WSJ dazu viel offener und schonungsloser berichtet wird, als in unseren Medien. Freigeschaltete Links anbei.
