Der Ampel-Streit um den Haushalt ist angesichts der Tatsache, dass die vorher – ohne jeden Streit, versteht sich – die schlanke Summe von 400 Milliarden in Schattenhaushalte verschoben haben, eine nicht zu akzeptierende billige Show – von allen Ministern, Ministerinnen, dem Kassenwart und dem Chef der Veranstaltung. Die Opposition „nutzt“ das derweil, um der einen oder anderen Klientel zu signalisieren, sie würde da oder dort weniger „sparen“. Ein äußerst bitteres Theater ohne jede Pointe. Leider war das absehbar.
Der Rechnungshof bezweifelt nichts geringeres als die formale Einhaltung der Schuldengrenze
3. September 2023
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Post vom Rechnungshof ist für Finanzminister selten freundlich formuliert, aber diese hat wohl einmaligen Charakter: Lindner wird nichts geringeres vorgeworfen, als sogar formal gefälschte Bücher
