Leider muss ich heute zuerst doch noch mal auf die „Laschet-Papiere“ und das „Heinsberg-Protokoll“ eingehen. Zu ersterem hatte ich gestern nur ein paar Zeilen geschrieben und dachte, das sei eigentlich schon zu viel Würdigung. Ferner hatte ich einen knackigen Kommentar von Marion Otto in die Kommentare gehängt. Dazu gab es – wie immer nicht offen – richtig was auf die Schreib-Finger: Könne ich nicht machen, immer schön sachlich bleiben, alles Ehrenmänner, die da mitwirken, sind doch so bemüht. Zugleich sehe ich mit großen Glücksgefühlen, dass in vielen Kreisen nun sogar der Wodarg wieder aus der Kiste steigt – Streeck habe den schließlich bestätigt ???
Also gut, dann also noch mal zu Laschet, Streeck und Marions Kommentar. Wem der zu scharf war, ich habe dazu eine „Ergänzung“:
Was gestern in Düsseldorf vorgelegt wurde, ist eine Freak-Show von (bald) pensionierten Männern, die ihren Bedeutungsverlust nicht ertragen können, von einem jungen, ehrgeizigen Wissenschaftler, der mir inzwischen suspekt ist und einem Politiker, der wohl immer noch glaubt, er könne Kanzler. Der inhaltliche Wert dieses vollkommen ausdruckslosen Papiers ist keiner weiteren Diskussion würdig. Die (bald) Pensionisten haben ihre Ruhe verdient, sie mögen sie wahren. Die beiden anderen verdienen noch ein paar Zeilen:
Herr Streeck ist unverändert in seiner Öffentlichkeitsarbeit aktiv, bei der ich in kleinen Details Aussagen zu statistischen Verfahren lese bzw. höre, die ich „interessant“ finde. Auf diese Teile bin ich gespannt, sobald er denn mal ein wissenschaftlich bewertbares Papier vorlegt. Er sollte seine Zeit darauf fokussieren und seine PR-Arbeit einstellen. Ich halte ihn inzwischen für unglaubwürdig und kann vor einer wissenschaftlichen Bestätigung seiner Ergebnisse durch dafür geeignete Experten nichts mehr von seinen Aussagen halten. Es ist unverantwortlich, weiterhin in der Öffentlichkeit Dinge zu Ladenöffnungen oder ähnlichem zu verbreiten, ohne dazu eine Grundlage zu liefern. Wir alle können erwarten, dass er nun liefert und bezüglich möglicher Lockerungsmaßnahmen konkret wird – inklusive Beweis. Vorher ist für mich seine Unterschrift unter dem Laschet-Papier schlicht wertlos. Ferner dürfen wir von ihm verlangen, dass er sich zur Beauftragung einer PR-Agentur sowie seinem persönlichen Verhältnis zu dessen Mitgründer äußert. Wenn jemand sich so in die Öffentlichkeit bringt und es auch nach berechtigten Fragen anderer Wissenschaftler immer noch nicht stoppt, hat er an der Stelle kein Recht mehr, das als Privatsache zu deklarieren. Dies aber bitte erst nach Vorlage seiner Studie.
Herr Laschet hat auf die Anfrage im NRW-Landtag zur Finanzierung der PR-Dienstleistung mitteilen lassen, die komme nicht vom Land NRW. Es ist aber auffällig, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sehr klar mit der von Herrn Streeck korrespondiert und dies seit Wochen. Insofern dürfen wir von Laschet erwarten, dass er sich insgesamt zu seinem Verhältnis zu Streeck sowie dessen Öffentlichkeitsarbeit äußert. Ansonsten ist festzustellen, dass die kleine Gemeinde Gangelt den Kreis Heinsberg in ein Katastrophengebiet verwandelt hat. Das ist übrigens die Bewertung des dort zuständigen Landrats. Von Herrn Laschet wüsste ich gerne, was er getan hätte, wenn es Köln gewesen wäre? Meine Meinung dazu: In Deutschland ist es auch deshalb noch so ruhig, weil wir an der einen oder anderen Stelle auch schlicht Glück hatten. In Spanien hat es Madrid erwischt, auch deshalb ist das Land sogar noch stärker betroffen als Italien, wo die größte unkontrollierte Ausbreitung Bergamo traf. In den USA ist es ausgerechnet New York. Laschet sollte einfach demütig dankbar sein, dass es nicht Köln war und mit Blick nach London oder Washington, wo unfähige Leute herumdilettieren, sollte er jeden morgen in den Spiegel schauen und erleichtert feststellen: Der da ist nicht Kanzler und das ist gut so.
Was durch den Laschet-Vorstoß natürlich auch wieder frische Nahrung bekommen hat, ist die Frage der Grundrechte, die in dem Paper ebenfalls wieder sehr generisch aufgeworfen wird. Dazu hatte ich gestern an anderer Stelle einen längeren Kommentar platziert. Wer den gelesen hat, kann hier überspringen:
Meine Beiträge hier streuen inzwischen weltweit. Ich bekomme Reaktionen aus Russland, der Türkei, dem Nahen Osten, den USA und aus Ländern Afrikas. Es ist schwer, das einzuordnen und zu bewerten. Ich weiß nie, was echt ist und was nicht. Beispiel: Ein Amerikaner aus Alabama schreibt mir wöchentlich Dinge, die man zusammenfassend zur Aufforderung an Donald Trump sehen kann, er solle Covid-19 als Gelegenheit zum Staatsstreich nutzen. Andere Amerikaner bieten mir automatische Waffen an. Aus der Türkei und dem Iran bekomme ich Bilder von Leichen-Entsorgungen per LKW. Kann ich die glauben? Aus den USA und Italien gab und gibt es die in zuverlässigen Medien, vielleicht sind die aus der Türkei echt – in den Medien finde ich sie dort nicht. Zugleich – ich bin über die Firma, in der ich AR bin, gut ausgestattet – sagt mir unser Admin, dass gezielte ausländische Hackerangriffe auf meine Firewall im Homeoffice stattfinden.
Das ist keine Verschwörungstheorie und keine Sorge, ich hebe nicht ab, ich habe einen ganz anderen Verdacht: Wesentliche Teile davon sind vermutlich die Wiederholung der bekannten Cambridge Analytica Story. Vermutlich hat mein Profil ein paar Schwellwerte eines oder mehrerer Automaten überschritten und so werde ich nun von Bots, Fake Profilen und so weiter heimgesucht. Man kann so etwas bekanntlich als Dienstleistung einkaufen. Aber wer ist „man“? Ich weiß es nicht. Minimal sind das Leute, die mir Kredite andrehen wollen. So etwas nimmt natürlich auch zu. Oder solche, die meinen Rechner knacken möchten, um meine Kreditkarte zu plündern. Wahrscheinlich werde ich es nie erfahren – dank meiner Firewall. Trotzdem hänge ich in den Kommentaren einen Beitrag an, der zeigt, was so alles passieren kann.
Was das mit unseren Grundrechten zu tun hat? Nun, die Pandemie ist erst am Anfang. Wir sehen eine interessante Konvergenz aller möglichen Staats- und Gesellschaftsnormen bei der Reaktion auf Covid-19. Früher oder später schicken von verantwortungsbewussten demokratischen Regierungen über populistische Hasardeure bis zu faschistoiden Despoten alle ihre Leute nach Hause. Dort sitzen wir nun und alle fragen sich in diesen Wochen, wie es nun weiter gehen könnte. Es wird in den kommenden Wochen wieder zu unterschiedlichen Reaktionen kommen, aber so weit ist das leider Mathematik, die Grundmechanismen werden dieselben sein, Covid-19 wird nicht plötzlich anders wirken: Wer jetzt verantwortungsbewusst lockert, wird hier und da auch wieder etwas runterfahren müssen, wer es nicht tut, wird ein paar Wochen später wieder LKWs brauchen und die Leute nach Hause schicken – dann jedoch für Monate.
Ich schreibe das deshalb so länglich, weil ich die Perspektive nicht nur auf die Weltkarte, sondern auch zeitlich auf die gesamte „Erledigung“ von Covid-19 legen möchte. Meine These aus der Anfangsbeobachtung ist, dass es in der Tat eine ganze Reihe von Staatskrisen geben wird, die spätestens durch die parallel laufende epidemische und wirtschaftliche Krise mehr oder weniger überall droht. Ebenfalls aus der Anfangsbeobachtung schätze ich die Risiken andernorts diesbezüglich weitaus höher ein. Je nachdem, wo das passiert, kann uns das unmittelbar bedrohen – von außen.
Sowohl mit Blick auf die Dauer der Epidemiebekämpfung als auch im Vergleich zur globalen Situation sind die mir bekannten Bedenken zur Demokratie in Deutschland weitgehend verkürzt. Man kann der Bundesregierung im Detail sicher zurecht vorwerfen, wie sie kommuniziert hat, wie sie das Parlament einbezogen hat oder auch nicht. Viele Kritikpunkte sind vermutlich richtig, aber es ist der Krise immanent, dass vieles schlecht läuft, sonst wäre es nämlich keine.
Bekanntlich braucht man aber konkrete Lösungen, um aus der Krise herauszufinden. Die vermisse ich bei den vielen generischen professoralen Hinweisen. Ich wüsste gerne sehr konkret, welche Befürchtungen bezüglich der Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane bestehen? Was soll bei uns passieren, welche Risiken haben wir konkret und bezogen auf die Maßnahmen der Regierung? Vor allem aber: Wie soll konkret ein besserer Ablauf für die länger erforderlichen agilen Entscheidungen zur Bekämpfung dieser Pandemie aussehen? Wie können wir mit Blick aus meine Beobachtungen in anderen Ländern solche Entwicklungen bei uns verhindern? Ist es diesbezüglich vielleicht nicht eher geboten, unserer Regierung konstruktiv einen Weg anzubieten, statt ihr professoral/opportunistisch nur mit dem mahnenden Verfassungsfinger zu drohen?
Ich habe dazu eine Meinung: Viele politische Prozesse und Denkmuster – bis zum Datenschutz – sind bei uns historisch aus einer Phase entstanden, in der der Staat der Verbrecher war. Vielleicht ist er aber heute der Retter?
Nur kurz zu weiteren Diskussionen bezüglich der „Exit-Frage“: Es gibt dazu ein Papier von der Leopoldina aus Berlin, das ich noch nicht lesen konnte. Die Presseberichte dazu reichen mir nicht, ich werde aber im Kommentar einen anfügen, der mir auf Anhieb am besten gefallen hat sowie eine Quelle, in der das Papier im Original vorliegt. Mehr kann ich zu der Sache aktuell nicht sagen.
Ansonsten sehe ich sehr wohl und das wundert mich keineswegs, dass die Stimmung in vielen Profilen polarisiert. In der einen Ecke die „Exit-Befürworter“, deren Vorstellungen von einer kompletten Aufhebung aller Maßnahmen bis zur raschen Aufweichung reichen, in der anderen die „Hardliner“, die von einer totalen Ausgangssperre bis zu einer Fortsetzung des jetzigen Zustands für Monate plädieren. In Diskussionen wird man leider immer in die eine oder andere Ecke gestellt, je nachdem, wo man gerade unterwegs ist. Meine Hoffnung ist immer noch, dass die Mehrheit in der Mitte steht. Aber das ist eine große Grauzone und wenn ich gedrängt werde, ich solle endlich mal Farbe bekennen, wie meine Position ist, kann ich nur antworten: Wenn ich heute feststelle, dass ich exakt dieselbe Position wie gestern habe, muss ich fürchten, dass ich spätestens morgen falsch liege. Diese Position kann ich nur jedem empfehlen, ich fahre seit einigen Wochen ganz gut damit.
Zum Schluss die Zahlen: In unseren Krankenhäusern weiterhin die gute Nachricht, dass die Kapazitäten stets bei 60% bis 70% Auslastung der Betten laufen. Aber der Druck aus der Welle nimmt zu, die Zahlen steigen – die Kapazitäten ziehen nach. Entscheidend sind die kommenden zwei Wochen. Wenn es so bleibt, sind wir an der Stelle mit einem blauen Auge davon gekommen. Ansonsten wie in den letzten Tagen immer wieder geschrieben: Es ist toll, wenn uns das mit der Gesundheitsversorgung gelingt. Entscheidend ist aber ganz alleine, die erste Welle wirklich auszutreten. Die Basis der Infizierten und die Ausbreitungsgeschwindigkeit muss runter, sonst geht nicht viel.
Italien und Spanien sind da noch nicht, weshalb in den Ländern von einer Lockerung keine Rede sein kann, das ist in den meisten anderen Ländern auch so. Man schaut auf Deutschland und wundert sich, was hier diskutiert wird. Ich bitte wirklich, die Pandemie als solche zu sehen.
Der Blick in die Welt ist der Blick in den eigenen Vorgarten, hier ist alles nur deshalb anders, weil wir sehr vieles sehr viel besser gemacht haben – bisher.
In den USA wird bekanntlich auch um einen „Exit“ gerungen. Trump spricht immer noch von einer Entscheidung in zwei Wochen. Fauci hat sich jetzt diplomatisch geäußert, man solle im Mai mal erneut darüber nachdenken, Gates (sehr sehenswertes Interview in der ARD) spricht klar von mindestens zwei Monaten. Das ist sehr verkürzt, wer sich für die Debatte zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Staat interessiert, sollte das nicht nur hier tun, Man kann dort sehr viel lernen, wie es in einem Land diskutiert wird, dessen Wirtschaft vom Konsum weit mehr abhängt, als bei uns, dessen Menschen ohne soziale Absicherung schon nach zwei Tagen zuhause in Existenznöte geraten – in dem aber LKWs Leichen transportieren. Es ist auf allen Ebenen eine andere Diskussion, wir sollten zuschauen und lernen.
