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Die Mindeststeuer ist keine Digitalsteuer

Die US-Finanzministerin Yellen stellt vollkommen zurecht klar, dass es sich bei der Mindeststeuer eben nicht um die in Europa gerne populär bezeichnete “Digitalsteuer” handelt. Am besten wird das in der Tat im Fall Amazon deutlich. Das Unternehmen reinvestiert bereits seit Gründung einen Großteil seiner Einnahmen. Bezos hat bekanntlich alles auf einen positiven Cashflow und nicht auf Rentabilität ausgerichtet, wofür das Unternehmen an der Börse lange Zeit abgestraft wurde.
Es ist vollkommen richtig, bei der Mindeststeuer auf die Rentabilität zu achten und so die effektive Wertschöpfung angemessen zu besteuern sowie die Steuer über die Märkte der Unternehmen zu verteilen. Wenn ein Unternehmen aber, wie Amazon, die Einnahmen weitgehend zum Ausbau des Geschäfts reinvestiert, gibt es diese in die Wirtschaft zurück. Das muss der Staat also nicht per Umverteilung übernehmen.
Es mag sogar sein, dass mehr Unternehmen diesem Beispiel folgen und lieber die Mittel selbst investieren, statt Steuern an den Staat abzuführen. Das wäre nicht die schlechteste Lösung, denn es würde die Akkumulation von gigantischen Gewinnsummen bei sehr wenigen Unternehmen ebenso verhindern. Es wäre nicht die erste Steuer, deren Bedeutung eher eine Lenkungswirkung als ein hohes Aufkommen ist.
Was Yellen ebenso zurecht erwähnt, ist die notwendige Ausgestaltung der Mindeststeuer, denn die kann nur funktionieren, wenn die Gewinnermittlung der Unternehmen transparent geregelt wird. Sie erwartet daher auch keine rasche Umsetzung des Projekts.
Ein ehrlicher Kontrast zum deutschen Wahlkämpfer Scholz, der keineswegs der große Treiber des Projekts ist. Gerade in der EU und gewiss ganz besonders in Deutschland gilt es, den vorhandenen Steuerdschungel zu durchforsten und zwar einheitlich. Das wird nicht schnell gehen und die europäischen Finanzminister erst noch fordern.
Hoffen wir mal, dass der/die deutsche Finanzminister/in, wer auch immer das sein mag, sich auch nach dem Wahlkampf für das Projekt engagiert. Es dürfte in Europa eine Schlüsselrolle für das Projekt sein und sobald der Unterschied zu den sinnfreien Ideen der europäischen “Digitalsteuer” deutlich wird, könnte die Begeisterung nachlassen – auch in Frankreich.

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