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Die Schulden- und Inflationsdebatte wird nicht besser

Die Schulden- und Inflationsdebatte mit dem Aufhänger des Anspruchs von Christian Lindner auf das Amt des Finanzministers wird nicht besser.
Repräsentatives Beispiel für viele Beiträge in den Medien ist die NZZ. Bei den Beiträgen der deutschen Korrespondenten, die der Rest des Plans sind, mal auf dem deutschen Markt eine Zeitung zu publizieren, scheint die NZZ jede Kuratierung aufzugeben. René Höltschi aus Berlin, dem auf Twitter Leute wie Maaßen und Tichy folgen, darf einen Beitrag zum Stiglitz-Kommentar aus der Zeit ohne ein einziges Argument veröffentlichen.
Was er schreibt, ist ein Abbild der stereotypen und kaum mehr zu durchbrechenden “Dialoge”, die man in Social Media mit vielen leider zu ertragen hat. Es ist eine Wiederholung von Ressentiments über die Schulden machenden Südeuropäer, denen das notwendige Spardiktat der Nordeuropäer als Gegengewicht gegenüber zu stellen ist. Deutschland brauche einen Finanzminister, “dem Schulden nicht egal sind”, “nicht nur der Klimawandel geht zulasten künftiger Generationen, auch Schuldenberge und marode Rentensysteme tun es”.
Das ist nur noch AfD-Sprech ohne Sinn und Verstand. Niemandem sind Schulden “egal”, künftige Generationen haben nichts davon, wenn wir uns notwendige Investitionen “sparen” und was das mit maroden Rentensystemen zu tun haben soll, darf man sich als Leser selbst aussuchen.
Fehlt einzig die Warnung vor der Inflation, aber die hat der hier als Gegengewicht geforderte Lindner heute selbst geliefert.
Lindners Beitrag ist genauso anämisch wie der von der NZZ. Populäre Feststellungen wie der Hinweis auf Inflation als “Verarmungsprogramm gerade für Menschen ohne hohes Sachvermögen”, gefolgt von ohne jede Begründung vorgetragenen Statements wie “die öffentlichen Finanzen solide zu halten, ist dafür der wesentliche Baustein”. Öffentliche Finanzen als Inflationstreiber? Hören wir zu dieser These etwa mehr? Nein, es folgt nur eine weitere Stereotype: “Wenn die EZB in das Schlepptau der Fiskalpolitik stark verschuldeter Staaten geraten würde, dann hätte sie kaum Möglichkeiten, die Inflation zu bekämpfen. In den USA deutet sich aus diesem Grund bereits eine Zinswende an, die in Europa schwer realisierbar wäre.”
Wir müssen also die Staatsdefizite zurück fahren, damit die EZB die Zinsen anheben kann, weil das die Energiepreisforderungen von Putin und OPEC reduziert sowie die kaputten Lieferketten flicken wird?
Da segelt aber jemand mit gehörigem Sicherheitsabstand zu den tatsächlichen Problemen. Wenn er das Finanzministerium beansprucht, sollte er sich mit den tatsächlichen Ursachen von Inflation und abflachendem Wachstum beschäftigen, um dann nicht nur allgemeine Statements abzugeben, was er alles falsch findet, sondern zu unser aller Orientierung vielleicht auch zwei Worte darüber verlieren, was er denn konkret zu tun gedenkt, außer die EZB und die Haushalte anderer Staaten zu geißeln.
Das große Dilemma in Europa ist leider, dass da zwei Fronten aufeinander prallen, die ähnlich den misslungenen “Dialogen” in unserer Gesellschaft kaum mehr miteinander um Lösungen ringen können. So bleiben wir leider bei dem komplett überholten Maastricht-Vertrag, in dem steht, dass unterhalb von 60% Staatsverschuldung zum BIP alles gut und darüber alles falsch ist.
In der modernen Ökonomie ist sowohl diese Zahl von 60% als auch die Sicht auf einen wie auch immer definierten klaren Grenzwert erledigt. Es wird gerade wegen dieser holzschnitzartigen Betrachtung in Europa viel zu wenig über die Mittelverwendung gestritten. Da hat Lindner vollkommen Recht und Stiglitz gehört zu den Vertretern, die sehr treffend und richtig analysieren, aber bei den Lösungen auch nur – ebenfalls zurecht – auf die erforderliche expansive Geld- und Haushaltspolitik hinweisen, ohne Konzepte für eine Kontrolle der Mittelverwendung vorzulegen.
Mit diesen Positionen kommen wir nicht weiter. Sowohl die Folgen der keineswegs überwundenen Finanz- und Corona-Krisen als auch die hoffnungslos versäumten Investitionen in unsere Zukunft (Digitalisierung, Energieerzeugung, klimaneutrale Infrastrukturen etc.) erlauben keine Rücknahme von Geldmengen, Kreditversorgung oder staatlichen Maßnahmen. Was wir aber endlich auf den Tisch bringen müssen, ist eine bessere Allokation der Mittel, über die wir verfügen. Das beginnt durchaus bei der EZB, die anders als die FED zu dem Experiment des Negativzinses gekommen ist. Die Amerikaner belassen es bei einem Nullzins und sie wissen warum. Die EZB stellt sich dieser Diskussion leider nicht, viele Experten sehen beim Negativzins mehr schädliche als nützliche Effekte.
Es geht aber weiter bis tief in unsere Rechtssysteme, denn die monetäre Staatsfinanzierung ist verboten, wird aber – genauso wie seitens der FED – vollkommen zurecht betrieben. Ohne dieses moderne Instrument wäre Europa mit der Finanzkrise in eine tiefe Abwärtsspirale geraten. Anders als bei den Amerikanern, die das sehr offen und effektiv handhaben, wirkt die EZB aber nur indirekt über komplett verschiedene Staatshaushalte sowie über das Finanzsystem, welches sie mit Liquidität überschüttet. Das sind gleich zwei Instrumente, die keinerlei Steuerung erlauben, an welcher Stelle diese Mittel in reale Projekte führen – wenn sie denn überhaupt dort landen.
Ähnlich ist das mit den diversen Staatshaushalten und da ist der Deutsche keine Ausnahme: Kein Finanzminister will sich die Verwendung der Mittel vorschreiben lassen. Bisher hört man von Lindner diesbezüglich auch nichts. Das geht angesichts unserer Herausforderungen so nicht mehr. Auch hier spricht Lindner durchaus die richtigen Themen an, aber Haushaltsdisziplin hat eben nichts damit zu tun, ob man viele oder wenige Schulden macht, ob man mehr oder weniger Steuern erhebt, sondern primär damit, wie die Mittel verwendet werden und ob das eine nachhaltig stabile Entwicklung bedeutet.
Kein Unternehmen dieser Welt würde so agieren. Kein Finanzchef wird seine Einnahmen und seine Kreditaufnahme so planen. Jedes Unternehmen plant konkrete Maßnahmen, kalkuliert daraus entstehende Kosten und erwartete Einnahmen, um dann im letzten Schritt zu prüfen, wie das finanziert werden soll. Wir reden fast nur über diesen letzten Schritt und definieren mit willkürlichen Grenzwerten, ob wir das dann solide nennen dürfen!
Wir brauchen eine Diskussion über die staatliche Bilanzierung. Eine solche existiert nämlich bisher nicht. Die Staaten führen Buch über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie die Geldschulden. Vermögenswerte werden nicht erhoben. Rückstellungen für notwendige Investitionen werden nicht gebildet. Ausgaben sind alle gleich, es gibt keinerlei Unterscheidung über deren Zweck. Der Bau einer Brücke, die Förderung von Forschung oder der Steuerzuschuss in ein Rentensystem – alles identisch bewertet. Als Schulden werden nur Geldschulden wie Anleihen oder Kredite bewertet, nicht aber zukünftige Verpflichtungen, die man eingegangen ist. Bei Unternehmen wäre das Bilanzbetrug!
Staaten sollten zukünftig genauso nachvollziehbar und vergleichbar bilanzieren wie Unternehmen. Dann kann man ihre Finanzpolitik auch besser bewerten und endlich genau darüber auch Streit führen.
Da das ein weiter Weg ist, kommen wir nur durch die Schaffung von zweckgebundenen Mitteln einen raschen Schritt voran. Die Staaten sollten mit Hilfe der EZB zweckgebundene Fonds oder ähnliche Investitionsvehikel für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen errichten. Diese Fonds oder vielleicht auch als Holdings aufgestellte Investmentvehikel müssten professionell besetzt werden und sofort mit einer Bilanzierung beginnen, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist: Also insbesondere über die Entwicklung von Aktiva und Passiva berichten, damit wir das Ziel endlich richtig nachvollziehen können: Eine ausgeglichene Bilanz, die nicht mit einem Blick in die Tageskasse zu verwechseln ist.
Derzeit reden wir über Schulden, die nur einen Teil unserer zukünftigen Verbindlichkeiten abbilden und lassen unser Vermögen unter den Tisch fallen. Mit dieser Rechnungslegung drehen wir jährlich viele Billionen durch die Staats- und Sozialhaushalte Europas – das kann uns nur um die Ohren fliegen und wirklich niemand sollte für sich behaupten, es besser zu machen als andere. Ob Deutschland solider oder gar klüger wirtschaftet als andere, ist angesichts dieser Art der Buchführung allenfalls eine These.
Wenn wir mal ökonomisch nachvollziehbar und zutreffend bilanzieren, könnte es gar sein, dass wir eine Entdeckung machen, die in der Privatwirtschaft längst angekommen ist: In einer Phase sehr niedriger Kreditkosten und sehr hoher Renditen von Sachmittelinvestitionen wird jeder verantwortliche Finanzchef eines tun: Schulden machen und damit Investitionen tätigen.

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