Ähm, Gewinne entstehen NACH Investitionen, Herr Minister. Noch direkter als eine Übergewinnsteuer würde jedoch die sofortige Abschaffung des „Tankrabatts“ wirken. Man muss ja nicht auf eine Übergewinnsteuer verzichten, indem man die Übergewinne auch noch steigert. Wäre zumindest ein Anfang. Das gilt genauso für die anderen Ampel-Parteien. Bevor man im deutschen Steuerrecht an der Definition des Übergewinns zerbricht, einfach mal die Subvention wieder wegnehmen. War halt nix, das Gesetz, wäre ein Zeichen von Stärke, das einzuräumen und es schnell wieder verschwinden zu lassen. Das Geld sollte in die Unterstützung finanzschwacher Haushalte fließen – und zwar NUR dort hin. Ansonsten muss der sogenannte Autofahrer mit den Konzernen die Preise halt aushandeln. In der Phase vor dem „Rabatt“ ist die Menge um 20% gesunken. Das ist ökonomisch und ökologisch kurzfristig der einzige Weg. Das Kartellamt wird den Konzernen nichts nachweisen können. Der beste Weg ist daher, von dem Zeug weg zu kommen. Die Preise beginnen bei Kartellen seitens der Förderländer und werden durch Oligopole von Weltkonzernen nicht besser. Daran werden wir nichts mehr ändern, das Zeug muss in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
„Deutschlands wahre Herausforderungen sind Überalterung, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie“
Dirk Specht
24. April 2024
Der jüngste Bericht des IWF zur globalen Konjunktur und Finanzpolitik, wird in der deutschen Öffentlichkeit irritierend kommentiert. Wir lesen sehr oft über das vergleichsweise schwache Wachstum Deutschlands, was noch stimmt, zugleich aber über die dafür gerne geäußerten Ursachen: Deindustrialisierung, Strompreise, Energiepolitik, zu teurer Klimaschutz etc.
