Post vom Rechnungshof ist für Finanzminister selten freundlich formuliert, aber diese hat wohl einmaligen Charakter: Lindner wird nichts geringeres vorgeworfen, als sogar formal gefälschte Bücher zu führen. Dass er einmalig hohe Schattenhaushalte aufgebaut hat, mit denen er sogar seinen heutigen Chef und Vorgänger übertrifft, der ganz sicher an diesem Werk mitwirkte und es auch mit zu verantworten hat, ist inzwischen weitgehend bekannt. Nur noch sehr treue FDP-Anhänger kaufen Lindner die Sache mit der Schuldenbremse ab.
Der Rechnungshof kommt aber sogar zu dem Ergebnis, dass der dafür genutzte Trick, im Jahr 2022 unter der Flagge „Krieg und Energiekrise“ einen dreistelligen Milliardenbetrag auf Vorrat an Schulden aufzubauen, formal nicht haltbar ist. Wen es genau interessiert, kann in dem FAZ-Beitrag nachlesen, wie das gemacht wurde und was der Rechnungshof dazu sagt. Im Ergebnis bedeutet das aber: Die für 2022 mit der Kriegsrhetorik ausgesetzte Schuldenbremse, wird keinesfalls in den Folgejahren eingehalten, so dass Lindners diesbezüglich Aussagen mindestens falsch sind, man könnte es vielleicht auch gelogen nennen?
In diesem Kontext ist das Marketing-Gelaber auf der Seite des Finanzministeriums unerträglich. Hier wird die wundersame Quadratur des Kreises gefeiert, wir lesen von historischen Investitionen, Ausbau der Bundeswehr, sozialen Errungenschaften, Transformation der Energieversorgung – und das alles bei soliden Haushalten und Einhaltung der Schuldengrenze, was Lindner jedem Mikrofon erklärt, das sich nicht rechtzeitig am nächst gelegenen Baum erhängt hat.
Was der Rechnungshof qua seines Mandats nicht kritisiert, ist die Struktur des Haushalts. Wir haben in Deutschland einen massiven Investitionsrückstau, unser Staat ist verstaubt und dysfunktional, Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung, Infrastrukturen sind rückständig. Das führt zu Bürokratie mit Genehmigungsprozessen für Bürger und Wirtschaft, die ganz wesentliche Hürden für Investitionen des Privatsektors sind – und übrigens auch für die Rekrutierung von Personal aus aller Welt.
Während der Staat also seine eigenen Investitionen dringend massiv erhöhen und in der Krise sogar die Desinvestments des Privatsektors kontern müsste, sehen wir hier ein gänzlich anämisches Machwerk, das sich auch noch als Investitionsprogramm feiert. Tatsächlich sind die selbst ernannten „Investitionen“ – der Begriff ist leider politisch willkürlich und im Haushaltsrecht alles andere als klar definiert – mit 12% des Gesamthaushalts bereits gering. Liest man in den Fußzeilen genau nach, so finden sich unter den „Investitionen“ auch Darlehen an das Generationenkapital, den IWF sowie die Gesetzliche Krankenversicherung. Zieht man diese 17 Milliarden ab, so kommt nicht mal die selbst gefeierte Erhöhung der „Investitionen“ gegenüber dem früheren Niveau der bekanntlich enorm investitionsfreudigen Merkel/Schäuble/Scholz-Haushalte zustande.
Tatsächlich werden die wesentlichen Mittel dieses Haushalts wie in den Dekaden zuvor für Soziales, Verkehr und nun Verteidigung schlicht konsumiert. Was ebenfalls stetig weiter wächst sind die Verwaltungsaufwendungen.
Wenn der Finanzvorstand eines Unternehmens mit einem veralteten Geschäftsmodell und nicht mehr wettbewerbsfähigen Geschäftsprozessen so einen Plan vorlegte, wäre der ganz schnell weg – und der Vorstandsvorsitzende sowie der restliche Vorstand hätten erheblichen Erklärungsbedarf bei geringer Zeit, ihre Handlungsfähigkeit nachzuweisen.
Das nennt man in der Ökonomie Sanierungsfall, der übrigens zu bewältigen ist, weil die Kreditwürdigkeit dieses verstaubten Dinosauriers noch intakt ist. Wenn aber weiter die Substanz konsumiert wird und die Tricks bei der Buchhaltung zunehmen, wird das nicht so bleiben. Das ist in der Ökonomie der Übergang vom Sanierungsfall zum Pleitekandidaten.
Wie immer Lesestoff und ein paar Charts anbei, teilweise Beiträge aus dem letzten Jahr, die leider immer noch aktuell sind.
